Reinickendorf – Die alte Couch am Straßenrand, Berge von Verpackungsresten im Park, Kippen und Hundekot auf den Gehwegen: Die zunehmende Vermüllung bringt Anwohner mehr und mehr auf die Barrikaden. Dies gilt auch für den Bezirk, ein Brennpunkt ist das Areal rund um Schäfersee und Residenzstraße.
Der dortige CDU-Ortsverband hat das Thema schon lange auf der Agenda. Im Rahmen eines politischen Stammtisches, der in Pandemie-Zeiten nicht in geselliger Wirtshausatmosphäre, sondern digital stattfindet, diskutieren Bürgerinnen und Bürger die Probleme. „Wie verbessern wir die Sauberkeit in unserem Kiez?“, lautet die Frage an diesem Abend im April.
Ortsverbandsvorsitzender Burkard Dregger führt durch das Programm. „Was man liebt, sollte man in Ehren halten“, lautet eingangs seine Devise in Sachen Sauberkeit. Zusammen mit Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stellt Dregger einen Aktionsplan gegen Verwahrlosung vor. „Wir haben viel zugehört, Erfahrungen gesammelt und schließlich in einen Antrag im Abgeordnetenhaus einfließen lassen“, erläutert Freymark. Herausgekommen ist ein „10-Punkte-Programm für eine saubere und lebenswerte Stadt“.
Neben einer Fehleranalyse bietet der Aktionsplan Lösungsvorschläge. Mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum, die Ausweitung des im Jahr 2015 ins Leben gerufenen Pilotprojektes zur Reinigung von Forsten, Parks, Grünanlagen und Spielplätzen, die Erweiterung der Öffnungszeiten von Sperrmüllhöfen, davon wenigstens einer rund um die Uhr, die Einrichtung von zusätzlichen Hundeauslaufgebieten sowie die Schaffung einer flächendeckenden Toiletteninfrastruktur sind einige der Forderungen. Wichtiger Aspekt sei, so heißt es in dem Papier, die konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. „Kippe wegwerfen kostet 120 Euro, Waschmaschine illegal entsorgen bis zu 50.000 Euro“, beziffert Danny Freymark die Bußgelder. Doch es sei niemand da, dies einzufordern, stellt er ernüchternd fest. „Es beginnt bei uns selbst und endet, wo der Staat aufhört zu kontrollieren“, meint der studierte Betriebswirtschaftler.