Tegel – Im Winter 2019/20 sprachen sich Anwohner im Umfeld der JVA Tegel gegen die Pläne des Senats aus, die offene Unterbringung von sicherungsverwahrten Sexualstraftätern am Rande der Siedlung ‚Waldidyll‘ einzurichten. Der Senat hielt an seinen Plänen fest. Anwohner starteten eine Online-Petition.
Die von den Reinickendorfer Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt (beide CDU) unterstützte Aktion der Bürger gegen diese Pläne hatte eine Woche vor Fristablauf Anfang Februar 2020 die Erfolgsgrenze von 5.000 Zeichnern überschritten. Die Petition wurde an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin übergeben. Die Beratungen dazu dauern an.
Kurz nach Pfingsten erreichten die Anwohner ein Schreiben der von Justizsenator Dr. Behrendt beauftragten senatseigenen BIM (Berliner-Immobilien-Management GmbH). Darin werden erste Baumaßnahmen angekündigt und die angrenzenden Bewohner aufgefordert, bestimmte Flächen zu räumen.
In einer gemeinsamen Erklärung halten Demirbüken-Wegner und Schmidt fest, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller noch im Juli 2019 in seinem Bericht zur Bürgerbeteiligung sagte: „Der Bericht zeigt, dass Senat und Bezirken die aktive Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen an der Entwicklung und Ausgestaltung ihres Umfelds und unserer wachsenden Stadt sehr wichtig ist. Bürgerbeteiligung in Berlin reicht von Vorhaben zur Stadtgestaltung, zur Entwicklung von Grünflächen und Kinderspielplätzen über den Bereich der Bau- und Verkehrsplanung […].“ Nach Auffassung der beiden CDU-Politiker offenbare der Senat ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“. „Der […] Umgang mit der Bürger-Petition zur JVA Tegel zeigt, dass bei diesem Senat zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Riesenlücke ist. Der Senat lässt hier Anstand und Sitte im Umgang mit Bürgerpetitionen vermissen.“ Die Abgeordneten fordern den Senat auf das parlamentarische Verfahren zur Petition abzuwarten und seine Entscheidung dann zu überprüfen.