Tegel – Heraushängende Kabel, keine Scheinwerfer, aufgebrochene Türen und laubberieselt – seit rund drei Jahren vegetiert im Wald am Flughafensee ein illegal abgestelltes Schrottauto. Gemeldet wurde das Autowrack von der Bürgerinitiative Flughafensee bereits erstmals am 23. Juni 2017. Laut Behörden angeblich am 25. August 2017 erledigt, teilt der Reinickendorfer Bezirksverordnete Felix Schönebeck mit. Es seien erneute Meldungen erfolgt, ohne dass das zuständige Amt tätig geworden sei. Passiert ist bisher jedoch nichts. Das Wrack gammelt weiter vor sich hin.
Das Verfahren, ein illegal abgestelltes Auto zu entsorgen ist auch nicht ohne: Ordnungsbehörden betreiben eine hohen Aufwand, die Fahrzeugverantwortlichen zu ermitteln und dann unter Fristsetzung zur Beseitigung der Kfz aufzufordern. Am Ende eines solchen Verfahrens steht zumeist die Beseitigung durch den Staat – und auf dessen Kosten. Schönebeck macht sich seit längerem für eine Änderung dieser Vorgehensweise stark und brachte einen Antrag in die BVV Reinickendorf ein. Bei dessen Erarbeitung tauschte er sich mit Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) und Polizeibeamten verschiedener Bezirke aus. Ergebnis des Austausches: Das Verfahren muss kürzer und effizienter werden. „Bisher nimmt zunächst das bezirkliche Ordnungsamt den Fall auf. Dieser wird dann an das RegOrd in Lichtenberg weitergeleitet. Ein Mitarbeiter fährt raus und klebt einen ‚Gelbpunkt‘, einige Wochen später einen ‚Rotpunkt‘ und frühestens weitere vier Wochen später wird das Fahrzeug abgeschleppt. Das dauert mitunter Monate und Jahre […] “, so Schönebeck.
Der Antrag wurde einstimmig von der Reinickendorfer BVV angenommen. Danach soll „eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge innerhalb weniger Tage ermöglicht. […].“ Der Berliner Senat hat auf den einstimmigen Beschluss der Bezirkspolitiker bisher noch nicht reagiert.