„Es ist mir eine große Ehre“

Bezirk – Am 9. Oktober hat die CDU Reinickendorf auf dem Kreisparteitag ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Spitzenkandidat für die Wahlen zur BVV und Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters ist Michael Wegner. Er erhielt 92,2 Prozent der Stimmen. Die RAZ fragte nach.

Sie wurden als Bezirksbürgermeister-Kandidat nominiert. Wie fühlen Sie sich?

Einige in meiner Altersstufe denken an den bevorstehenden Ruhestand. Wenn man also zunächst gefragt wird und zudem weiß, was da auf einen zukommt, dann ist dies auch eine Achterbahn der Gefühle. Es ist mir deswegen eine große Ehre und Verpflichtung, antreten zu dürfen. Ich bin dankbar für das große Vertrauen und nehme die neue Aufgabe mit Demut an, denn nichts ist in ‚Sack und Tüten‘. Reinickendorf steht vor großen Herausforderungen, doch ich kenne den Bezirk gut. Die nächsten Jahre werden nicht einfach sein.

Von welchen besonderen Herausforderungen sprechen Sie?

Ich fasse die drei Schwerpunkte, die uns besonders beschäftigen werden, in drei Buchstaben zusammen: BVV. Bei diesen drei Buchstaben handelt es sich um die großen Themen Bauen, Verkehr und Verwaltung.

Was beinhaltet das Thema Bauen?

Mit der Schließung des Flughafens Tegel erhalten wir ein Entwicklungsgebiet, das im Volumen – sowohl was den Wohnungsbau als auch Gewerbebau und Hochschulstandort betrifft – bei weitem das Bauvolumen des Potsdamer Platzes in den frühen 1990er Jahren überschreitet. Es ziehen durch das Kurt-Schumacher-Quartier – kurz KSQ – zwischen 10.000 und 14.000 mehr Menschen in den Bezirk. Mit dem Gewerbeareal rund um die Urban Tech Republik und dem Hochschulstandort kommen außerdem 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze hinzu.

Wenn die Umwelt- und Lärmbelastungen durch die TXL-Schließung verschwinden, wird dadurch auch die städtebauliche Aufenthalts-Qualität wieder angehoben. So haben wir dann endlich einen Hebel, die stetig sinkenden Sozialstrukturdaten in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West wieder mal in eine andere Bahn zu drücken. Nun ist der Bereich KSQ sicherlich einer, wo der Einfluss des Bezirks aufgrund der Wegnahme durch die Senatsbauverwaltung deutlich reduzierter sein wird. Aber dennoch existieren darin und darum Problemfelder, um die wir uns kümmern müssen.

Welche sind das?

Was passiert beispielsweise bei der Ausdehnung des KSQ mit den Sportflächen – und zwar nicht nur im Sinne von Verlegung, sondern von Neuschaffung. Ich glaube, dass zwischen 2021 und 2026 am wenigsten gebaut, aber am meisten geplant wird. Das ist eine ganz wichtige Entwicklung und zugleich für mich auch noch höchst spannend – nicht nur, weil ich den entsprechenden Hintergrund mitbringe. Schließlich habe ich aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit heraus Erfahrungen mit Bauprojekten, aber eben auch als Baustadtrat aus der Sicht der Reinickendorfer Verwaltung Erfahrungen sammeln können.

Was hat es mit dem Thema Verkehr auf sich?

Auch wenn es schon zig-fach thematisiert worden ist: Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verwaltung haben nur am Rande ihres Blickfeldes auf dem Schirm, was in den nächsten fünf Jahren in Reinickendorf für ein Chaos eintreten wird. Es steht nämlich nicht nur die Sanierung der U-Bahnlinie U6 von Tegel bis zum Kurt-Schumacher-Damm an, bei der es zu Schienenersatzverkehr kommen wird – mit allen erdenklichen Auswirkungen auf die Straße. Gleichzeitig wird die Autobahn-Trogsanierung der A 111 durchgeführt, die zehn Jahre andauern soll. Dafür kann ich noch keine passenden Lösungen erkennen. Diese müssen wir erst erarbeiten. Es gibt einen Pendlerverkehr aus allen Richtungen von bis zu 400.000 Menschen täglich aus Brandenburg in die Stadt hinein, und mehr als ein Viertel davon fährt über den Reinickendorfer Norden. Was sich, wenn die A 111 mehrere Jahre geschlossen ist, durch Heiligensee, Frohnau, Hermsdorf und Lübars drängen wird, können wir uns derzeit nicht vorstellen. Hier wird es Diskussionen geben, ob die Ruppiner Chaussee geöffnet wird, um das Chaos zu minimieren. Und vollkommen unbeachtet ist das, was unter dem Stichwort „Verkehrswende“ im Bezirk angegangen werden muss. Der ÖPNV-Ausbau und seine Intensivierung, der Aus- und Neubau des Fahrradwegeverkehrsnetzes im Bezirk, das Bündeln von Verkehren zur Entlastung von Wohngebieten – alles Themen, die planerisch durchdacht, angepackt und realisiert werden müssen.

Welche Herausforderungen sehen Sie in der Verwaltung?

Die öffentlichen Verwaltungen konnten im vergangenen Jahrzehnt aus dem Vollen schöpfen. Diese Zeiten mit Null-Zins-Politik werden ab 2022 vorbei sein, und die „Sparen-bis-es-quietscht-Philosophie“ der frühen 2000er wird, so fürchte ich, auf uns wieder zukommen. Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Corona-Ausgaben, durch Kredite und ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen werden sich erst ab 2022 und 2023 richtig bemerkbar machen. Wir kriegen dann Haushalte, die das Wort gar nicht mehr wert sind. Parallel dazu wurde allerdings in den vergangenen Jahren eine Ausgabenstruktur aufgebaut – hier rede ich nicht von Personal, sondern von Projekten und auch Lieblingsprojekten, von wem auch immer – die damit nicht mehr kompatibel ist. Außerdem sollten wir meiner Meinung nach im Bildungsbereich noch deutlich mehr ausgeben: Lehrer und Betreuer, Sachinvestitionen, Schulneubauten. So muss sich Verwaltung wieder in deutlichem Maße reorganisieren. Das heißt nicht Personalabbau, aber Reorganisation.

Haben Sie sich mit der Entscheidung, wieder in die Bezirkspolitik zu gehen, schwergetan?

Zeitlich Nein – aber inhaltlich galt es viel zu durchdenken. Bei vielen der genannten Themen schwingt meinerseits Herzblut mit – und das hat mich veranlasst, nach einem langen Gespräch mit Frank Balzer bezüglich der Bezirksbürgermeisternominierung innerhalb von nur 24 Stunden zuzusagen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview Christiane Flechtner