Offener Vollzug: Petition verpufft

Bezirk – Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses ist zentraler Ansprechpartner im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Ideen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Das Petitionsrecht wirkt ergänzend zur direkten Demokratie, damit Beschwerden und Bedürfnisse von Bürgern Gehör finden können. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ (Landesverband Berlin-Brandenburg) kritisiert, dass das Petitionsrecht in Berlin unzureichend ausgestaltet sei. So sei die Anhörung der Petenten und weiterer Sachverständiger nicht obligatorisch, sondern geschehe nach Belieben des Petitionsausschusses. Zudem mangele es allgemein an Transparenz. So gebe es keine ausdrücklichen Fristen zur Rückmeldung über den Stand der Petitionen an die Petenten. Auch müssten Ablehnungen von Petitionen nicht begründet werden.

Gar kein Gehör fand die von Anwohnern in Tegel gestartete Petition gegen den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte an der JVA Tegel und lief damit ins Leere: Seit dem 5. Dezember 2019 lag sie im Abgeordnetenhaus. Sechsmal stand die Petition auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, den der Petitionsausschuss um Stellungnahme gebeten hatte. Besprochen wurde sie nicht ein einziges Mal. Wie am 27. Januar: Die Tagesordnung wurde durch die Mehrheit der Koalition geändert. Am Ende rutschte die Behandlung der Petition so weit nach hinten, dass sie aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte.

„Das ist nun schon das dritte Mal, dass die Regierungsparteien hier tricksen!“ beklagten die Wahlkreisabgeordneten von Tegel und Reinickendorf-West, Stephan Schmidt und Emine Demirbüken-Wegner (beide CDU) den Vorgang und äußerten die Vermutung, dass die Regierungskoalition durch Zeitschieberei Fakten schaffen wolle.

In einer Mitteilung des Rechtausschusses hieß es zwar, dass das „subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnenden“ außer Acht gelassen worden sei, besprochen wurde die Sachlage jedoch nicht. Vielmehr wurden Fakten geschaffen. Anfang Februar wurde der erste offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Deutschland eröffnet.

„Die Regierungskoalition hat die Besorgnisse der Anwohner von Anfang an nicht ernstgenommen. Hätte sie es ernst gemeint, dann hätte sie die Petition nicht ständig von der Tagesordnung genommen“, erklärt Demirbüken-Wegner und fährt fort, „wenn auch aus den Reihen des Rechtsausschusses mitgeteilt wurde, dass unter verschiedenen Standorten hätte abgewogen werden müssen, dann ist das nicht mehr als Augenwischerei. Den Anwohnern wird nachträglich Sand in die Augen gestreut. Nach dem Motto: Das nächste Mal machen wir es besser. In Tegel gibt es aber kein nächstes Mal, hier sind Fakten geschaffen worden.“

ajö