Sommergelage und Brautschauen am KaBoN

Wittenau – Drogen, Alkohol, Körperverletzungen, Diebstähle, Schleuserkriminalität und jede Menge Müll. Die Zustände auf dem Gelände um das Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sind katastrophal.

Doch nicht nur das: Ankommende Asylbewerber, besonders aus der Balkanrepublik Modawien, kommen augenscheinlich nur, um abzukassieren, wie der rbb berichtet. Große Familien kommen mit Kleinbussen, stellen einen Asylantrag und erhalten ab diesem Zeitpunkt Bargeld. Die CDU-Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner weiß, dass die Ankommenden mit einem einmaligen „Technikzuschuss“, mit „Begrüßungsgeld“ und der Erstauszahlung von Kindergeld versehen werden. „Da kommen ohne Rechtsgrund Zahlungen um die 700 Euro zusammen. Das ist fast das Doppelte dessen, was einen Monatslohn in Rumänien ausmacht.“ Danach erhalten sie pro Person im Monat 150 Euro. Für Asylsuchende aus einem Krisengebiet eine erste, wichtige Hilfe. Aber: „Wir gehen davon aus, dass mindestens 90 Prozent der dort Ankommenden keinen Status besitzen, der auch nur mittelbar für eine Betreuung durch das Ankunftszentrum taugt.“

Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF), die hier arbeiten, haben nun einen internen Brandbrief an die zuständige Senatsverwaltung geschrieben. Der rbb hat sich daraufhin vor Ort umgesehen.(www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/laf-berlin-brandbrief-schleuserkriminalitaet-moldau-.html).

14 Tage dürfen die Asylbewerber im Ankunftszentrum bleiben, dann werden sie in Asylbewerberheime geschickt. Doch dort kommen die meisten nicht an – sie fahren lieber wieder nach Hause. Denn fast alle Asylanträge werden schon bald abgelehnt. Doch bis dahin fließt das Geld. Das scheint sich herumgesprochen zu haben, denn laut dem Landesamt für Flüchtlingsfragen kommen an manchen Tagen bis zu 200 Menschen nach Wittenau; davon 60 Prozent aus Moldawien.

Nicht nur der Leistungsmissbrauch, auch die Zustände auf dem Gelände sind eine Katastrophe. „Wer sich das Gelände […] angeguckt hat, stellt […] erhebliche Verunreinigungen fest“, ergänzt Björn Wohlert, Bezirksverordneter für Wittenau. Spritzen liegen im Gebüsch, leere Schnapsflaschen von einem Saufgelage, offensichtlich finden Brautschauen statt. Beide CDU-Politiker erfuhren von Anwohnern: Drogenhandel, Prostitution, Brautschauen, Sommergelage und Notdurftverrichtungen im Freien sind an der Tagesordnung. „Leidende Menschen sehen wir eigentlich keine. Im Gegenteil“, berichtet der rbb.

Emine Demirbüken-­Wegner hat zudem aus Senatskreisen erfahren, dass das Ankunftszentrum deutlich überbelegt ist und die zuständige Senatorin Breitenbach (Linke) entschieden haben soll, das leerstehende „Sternhaus Nr. 24“ ebenfalls zu belegen. „Wir glauben nicht, dass diese Belegung rechtskonform ist.“ Nach ihren Erkenntnissen gab es lediglich von 2013 bis 2015 eine Nutzungsgenehmigung für diese Häuser.

Seit kurzem laufen Sicherheitsdienste Patrouille, kontrollieren die Eingänge, schicken Unbefugte weg. Nur Asylsuchende werden hineingelassen – selbst, wenn sie offensichtlich in Kleinbussen herangekarrt worden sind: Kurz nach Mitternacht von Schleusern in weißen T-Shirts, wie der rbb berichtet. hb