Ampel bremst die CDU aus

Bezirk – 26 Jahre stellte die CDU in Reinickendorf den Bürgermeister. Frank Balzer trat 2009 die Nachfolge von Marlies Wanjura an, die zuvor ab 1995 Chefin im Rathaus war. Die CDU holte zwar bei der Wahl im September mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Wegner 29 Prozent und ist damit stärkste Kraft im Fuchsbezirk, aber die Bezirks- und Kreisverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben beschlossen, in Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Reinickendorf zu treten. Das heißt, es wird eine rot-gelb-grüne Zählgemeinschaft geben, die sich für Uwe Brockhausen (SPD) als Bezirksbürgermeister ausspricht.

Am 3. November, gestern, unterschrieben die Parteienvertreter im Reinickendorfer Rathaus ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung. In einer gemeinsamen Presseerklärung dazu hieß es, die Parteien „wollen damit über die geschlossene Wahl eines Bezirksbürgermeisters und von Stadträten hinaus eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre vereinbaren.“ „Die Ampel für Reinickendorf bedeutet Aufbruch statt Stillstand. […]“, stellt die Kreisvorsitzende Klara Schedlich MdA, Bündnis 90/Die Grünen klar.

Die CDU bedauert die Ampelentscheidung, zeigt sich aber kooperativ: „Wir sind uns unserer Verantwortung für den Bezirk bewusst und werden auch weiterhin unsere Inhalte in die Kommunalpolitik einbringen. Dabei stehen wir für faire Zusammenarbeit und klare Positionen,“ so der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Reinickendorf, Marvin Schulz.

55 Sitze stehen in der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung. Die Anzahl der Sitze je Partei ist abhängig von ihrem Stimmenanteil im Bezirk. Der CDU kommen nach der Wahl 18 zu, der SPD 15, die Grünen erhalten 9 Sitze, die AfD 6, die FDP 4 und die Linke 3. Mit 28 Sitzen verfügt die Zählgemeinschaft demnach über eine knappe Mehrheit, damit kann sie das Nominierungsrecht zur Wahl des Bezirksbürgermeisters ausüben. Damit verliert die CDU den Chefsessel. Ihr stehen aber nach dem Ergebnis der Wahl drei der sechs zur Verfügung stehenden Stadtratsposten zu. Es gilt als nicht wahrscheinlich, dass Michael Wegner einen dieser Posten besetzen wird. Hoffnung dagegen kann sich seine Frau Emine Demirbüken-Wegner machen, die ihren Sitz im Abgeordnetenhaus verloren hat.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Reinickendorf tritt am 4. November (Stand: vor Redaktionsschluss) zu ihrer konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammen.

Was ist geplant bei der konstituierenden Sitzung? In der ersten Sitzung stimmen die neu- und wiedergewählten Verordneten zunächst einmal über das ab, was eine funktionsfähige BVV benötigt: Geschäftsordnung (vorläufig), eine(n) Bezirksverordnetenvorsteher(in) und deren Stellvertreter(in) sowie weitere Mitglieder des Vorstandes und zwei Schriftführer.

Nicht auf der Tagesordnung steht die Wahl des Bezirksamts, also des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte. Darauf müssen die Reinickendorfer noch etwas warten.

Wie alle öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch die konstituierende bei Youtube live übertragen. Interessierte, die vor Ort teilnehmen wollen, melden sich per Mail an bvv@reinickendorf.berlin.de

Alle weiteren Infos finden sich auf der Webseite des Bezirksamts: www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung ajö