Posten nach Proporz verteilt

Bezirk – 16 Seiten umfasst die am 3. November unterzeichnete Zählgemeinschaftsvereinbarung. Aufgeführt sind alle wesentlichen Punkte in der Bezirkspolitik. Übereinstimmend haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für den SPD-Kandidaten für den Posten des Bezirksbürgermeisters ausgesprochen. Am 24. November wird wohl Uwe Brockhausen zum neuen Chef im Rathaus gekürt. Wer Stadträtin oder Stadtrat wird, ist noch nicht entschieden beziehungsweise noch nicht bekanntgegeben.

Fest steht jedoch, dass die SPD neben dem neuen Bezirksbürgermeister die Ämter Finanzen und Personal, Wirtschaftsförderung, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Steuerungsdienst, Pressestelle, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle und das Amt für Weiterbildung und Kultur übernimmt. Zudem übernimmt die SPD den Geschäftsbereich Jugendamt sowie das Gesundheitsamt und die Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Bündnis 90/Die Grünen übernehmen den Geschäftsbereich Stadtentwicklung sowie das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt. Das Schul- und Sportamt sowie die Serviceeinheit Facility Management, das Amt für Soziales sowie das Amt für Bürgerdienste und das Ordnungsamt werden in den Zuständigkeitsbereich der CDU fallen. Denn: Zählgemeinschaften sind keine Koalitionen für die Bezirksämter; sie können die Stadtratsposten nicht nach eigener Entscheidung verteilen. Sie werden nach einem festen Verfahren proportional zum Wahlergebnis verteilt.

Was im Detail in der Vereinbarung ausgearbeitet wurde, kann im Wortlaut der Zählgemeinschaftsvereinbarung unter folgendem Link nachgelesen werden: www.gruene-fraktion-reinickendorf.de/die-zaehlgemeinschaftsvereinbarung-von-spd-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/

Eine Neuerung gibt es, die an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll: Ab 2022 soll es ein Mal im Jahr einen „Tag des offenen Rathauses“ geben.

red