Erste Runde am Runden Tisch

Bezirk – Der erste „Runde Tisch Waldseeviertel“ tagte am 24. Juni. Unterschiedliche Bürgerinitiativen, das Bezirksamt, die BVV-Fraktionen sowie Vertreter der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und vom Landkreis Oberhavel waren bei der digitalen Veranstaltung dabei.

Vorgestellt wurde zunächst das Gutachten zur Verkehrsberuhigung der Schildower Straße. Daraus gehe hervor, dass die Verkehrsbelastung der Schildower Straße im üblichen Rahmen für Sammelstraßen liege. Zudem wurde über das Interkommunale Verkehrskonzept berichtet, welches mit Beteiligung der Bevölkerung im Raum Oberhavel erarbeitet werde. In der Absichtserklärung des Bezirksamts Reinickendorf und des Landkreises Oberhavel sind die Ziele des Runden Tisches zusammengefasst.

Weitgehend Einigkeit herrschte darüber, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation in erster Linie durch eine enge Kooperation zwischen Berlin/Reinickendorf und Brandenburg/Oberhavel erreicht werden könne. Dafür müsse der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region attraktiver gestaltet werden. Dem Runden Tisch skeptisch gegenüber steht die Initiative für mehr Verkehrsberuhigung. Sie fordert sogenannte „Kiezblocks“ – durch Modalfilter soll der Durchgangsverkehr unterbunden werden. Das Vorhaben wird von dem Verein „Changing Cities“ unterstützt.

Argumentiert wird, dass das Installieren von Modalfiltern durch das Berliner Mobilitätsgesetz gedeckt sei. Ein entsprechender Antrag ist beim Straßenverkehrsamt Reinickendorf eingereicht worden. „Belastet wird der Runde Tisch dadurch, dass ein Anwohner aus der Schildower Straße den Versuch unternimmt, Straßensperrungen auf dem Klagewege zu erreichen“, kritisiert die Initiative Offene Nachbarschaft den juristischen Schritt in einer Erklärung.

Als eine „einzige Farce“ bezeichnet dagegen die Initiative für mehr Verkehrsberuhigung den Runden Tisch. „Dieser neuerliche Runde Tisch war die größtmögliche Zeitverschwendung für alle Beteiligten. Am Ende konnte man nicht einmal gemeinsam feststellen, dass es einen verkehrlichen Missstand im Waldseeviertel gibt, von einer Absichtserklärung zur Lösung des konkreten Verkehrsproblems im Waldseeviertel ganz zu schweigen“, heißt es aus den Reihen der Initiative.

Der nächste Runde Tisch wird erst nach den Wahlen in Berlin stattfinden. red