BVV-Beschluss gegen offenen Vollzug in Tegel

Tegel/Wittenau – In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde aber ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll.

Der CDU-Bezirksverordnete Felix Schönebeck zeigte in seiner Antragsbegründung Verständnis, für den Unmut und Widerstand der Anwohner: „Wenn man sich die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter einmal genauer anschaut, dann haben diese oft mehrere schwerste Straftaten, hauptsächlich Gewalt- und Sexualdelikte begangen. Auf der anderen Seite stehen Opfer, die ihr gesamtes Leben unter der Tat leiden.“

Das Bezirksamt Reinickendorf werde sich nun im Sinne des in der BVV beschlossenen Antrags beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird, so Schönebeck.