Berlin/Bezirk – Die Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht standen am 16. Januar in der „Aktuellen Stunde“ im Berliner Abgeordnetenhaus im Fokus der Diskussion. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattieren die Abgeordneten über die Frage „Wer schützt diejenigen, die uns schützen?“ Denn Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr waren im vergangenen Jahr 200 Angriffen ausgesetzt, die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte beläuft sich sogar auf knapp 7000.
Gewalt gegen Einsatzkräfte war auch Thema der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Januar in Reinickendorf. Die CDU-Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der BVV ein. Danach wird der Senat aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern. „Wir regen an, beispielsweise öffentlichkeitswirksam für mehr Respekt vor Helfern und Einsatzkräften zu werben, zusätzlich sollten die Präventionsangebote an Schulen, und die Möglichkeit für Konflikttrainings für Einsatzkräfte ausgeweitet werden. Ebenso sollte über eine bessere Schutzausrüstung für Einsatzkräfte nachgedacht werden. Außerdem soll das Land Berlin künftig Schmerzensgeldansprüche von Einsatzkräften, die im Dienst angegriffen wurden und deren Forderungen sich nicht gegenüber den Schädigern durchsetzen lassen übernehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer. Die steigende Gewaltbereitschaft empfindet auch der Bezirksverordnete Felix Schönebeck als alarmierend: „Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift den Staat und damit uns alle an. Der Respekt vor den Männern und Frauen, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten schwindet in der Gesellschaft zunehmend. Diese Entwicklung muss beendet werden, damit die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, dabei auch selbst sicher sind!“
red