Wasserversorgung bleibt ein Problem

Wittenau – Die Bewohner der Cité Guynemer haben an der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV Reinickendorf zahlreich teilgenommen. Es ging wieder um die Wasserversorgungsprobleme des Wohngebiets. Allein im Januar 2020 sei die Schmutzwasserkanalisation an sechs Tagen wieder komplett ausgefallen, schilderten die Anlieger.

Das Bezirksamt kündigte in der Sitzung an, im Jahr 2013 geplante Bebauungen erst im Frühjahr 2021, wenn der TXL geschlossen ist, fortzuführen, hieß es in einer Pressemitteilung der SPD. Für die Anwohner sei das „ein schlechtes Signal“. Die Hauptstraße könne dem Bezirksamt zufolge nämlich erst als öffentliche Straße gewidmet werden, wenn der Bebauungsplan steht.

Außerdem bestehe das Bezirksamt darauf, dass der jetzige Verwalter des Siedlungsteils die Straßen vor einer Übernahme nach öffentlichem Baustandard des Landes Berlin herrichte. Die Partei führt in ihrer Pressemitteilung Argumente auf, die dagegen sprechen, dass es für diese Forderungen eine rechtliche Grundlage gibt. Als die BImA die Siedlungsteile 2009 verkauf hatte, habe es zwar Preisabschläge für eine Sanierung gegeben – es sei aber nirgends festgehalten worden, dass die Reparatur der Leitungen tatsächlich auf rechtlicher Ebene durchgesetzt werden könnte. Außerdem hätte Bezirksbürgermeister Frank Balzer eingeräumt, dass er sich im Rahmen seines Anspruchs auf das Straßenausbaubeitragsgesetz berufe, obwohl das gar nicht mehr gültig sei.

„Der Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, einen Fäkalientank als Zwischenspeicher einzurichten, kann nicht die Lösung sein“, äußerte der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Er „bedauert sehr, dass seitens des Bezirks­amtes kein Wille besteht, den Anwohnerinnen und Anwohnern zu helfen.“

Der ehemalige Reinickendorfer Baustadtrat Rainer Hampel geht davon aus, dass die französische Besatzungsmacht den Bau der Straßen in Auftrag gegeben hatte. Also könnte „eine öffentliche Herstellung der Straßen durch alliiertes Recht erfolgt sein“. Das würde bedeuten, dass das Bezirksamt die Straßen nicht mehr widmen, sondern nur noch kaufen müsste. Auf diese Herleitung wollte sich die Verwaltungsbehörde allerdings nicht einlassen.

Die Berliner Wasserbetriebe verhalten sich hingegen vorbildlich, so die SPD: Seit Mitte 2019 sei das Unternehmen bereits aktiv und untersuche unter anderem das derzeitige private Abwasserpumpwerk. Die Firma begutachtet das System unter anderem in Hinblick auf die zukünftige Erschließung des TXL-Areals.

red