19 Uhr in Tegel: Fußgänger schießt auf Autofahrer

Tegel – Mitten in Tegel, während zum Feierabend viele Menschen unterwegs waren, schoß ein Unbekannter vom Gehweg aus auf einen vorbeifahrenden Mercedes. Er verletzte den 37-jährigen Fahrer lebensgefährlich am Oberkörper; er ist jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Tat ereignete sich am 13. Februar auf Höhe der Gorkistraße. Mehrere Kugeln trafen den Wagen, zwei durchschlugen die Beifahrertür. Der Schütze flüchtete unerkannt. 

Die RAZ befragte dazu Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Sicherheit, Ordnung und Sport und direkt gewählter Abgeordneter für Reinickendorf-Ost.

Herr Dregger, am helllichten Tag schießt jemand in Tegel vom Gehweg aus auf ein Auto und verletzt den Fahrer lebensgefährlich. Maskierte Jugendliche greifen nachts an einer Bushaltestelle in Wittenau anlasslos einen 22-Jährigen an und verletzen ihn mit Messerstichen. Werden nun auch in  Reinickendorf schwere Gewalttaten in Zukunft auf der Tagesordnung stehen?

Leider sind schwere Gewalttaten auch in Reinickendorf nichts Neues. Ich erinnere an die tödlichen Schüsse in einer Sportwetten-Bar in der Residenzstraße im Januar 2014. Kurz zuvor war im benachbarten Pankow-Rosenthal ein Mann getötet worden. In den letzten zehn Jahren gab es in ganz Berlin im Durchschnitt 100 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte jährlich. Nach unserer Regierungsübernahme haben wir die Polizei personell und materiell gestärkt, ihre gesetzlichen Befugnisse massiv ausgeweitet, die Zahl von Abschiebungen von Straftätern nahezu verdoppelt und erreichen damit, dass trotz erhöhter Gewaltbereitschaft die Zahlen nicht steigen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei 85 bis 95 Prozent.

Trotzdem muss man nur jeden Tag die Zeitung lesen, um zu wissen, dass es nicht gut bestellt ist um unsere Sicherheit. In Polizeiberichten tauchen regelmäßig Waffen wie Macheten, Handgranaten und Pistolen auf. Sind wir Bürger in Berlin noch sicher?

Die Gefahren für unsere Sicherheit sind noch viel größer. Wir werden – anders als noch vor wenigen Jahren – gleichzeitig von allen Seiten angegriffen, von Linksterroristen, Rechtsterroristen, islamistischen Terroristen und dem organisierten Verbrechen aus dem In- und Ausland. Wir werden von ausländischen Mächten mit Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation überzogen. Wir haben diesen Bedrohungen den Kampf angesagt. Wir rüsten ebenso wie der Bund alle Sicherheitsbehörden auf. Unsere Maßnahmen richten sich nicht nach der Haushaltslage, sondern nach der Bedrohungslage. Wir werden es nicht zulassen, dass unser schönes Land, das wir alle lieben, von Extremisten, von Verbrechern oder von feindlich gesinnten ausländischen Mächten erschüttert wird. Wir haben die Mittel, und wir setzen sie konsequent ein. 

Der CDU-geführte Senat wurde auch wegen des Versprechens gewählt, mehr für die Innere Sicherheit in Berlin zu tun. Und tatsächlich hat sich einiges bewegt, aber es reicht nicht. Allein die polizeilichen Erkenntnisse zur Clankriminalität sind der Horror. Da gibt es nicht nur Schießereien auf offener Straße, da werden Kriegswaffen eingesetzt. Muss der Senat das Problem nicht viel grundsätzlicher angehen?

Als wir vor knapp drei Jahren die Regierungsverantwortung übernommen haben, durfte die Polizei zur Gefahrenabwehr nicht einmal die Handys von Schwerverbrechern orten. Sie durfte keine Videoaufklärung einsetzen, Verbrecher nicht mit Künstlicher Intelligenz im Internet suchen und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Schwerverbrechern nicht abhören. Wir haben in 2,5-jährigen, höchst intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner eine umfassende Verschärfung des Berliner Polizeirechts durchgesetzt. Wir haben die Möglichkeiten der Polizei erheblich verbessert, sich anbahnende schwere Straftaten frühzeitig aufzuklären, um sie verhindern zu können, ehe sie begangen werden. Vor zwei Monaten ist unsere Polizeirechtsreform in Kraft getreten. In diesem Jahr läuft die Beschaffung der technischen Ausrüstung. Danach wird unsere Polizeirechtsverschärfung greifen. Wir werden dann weit bessere Erfolge erzielen können als bisher. 

Was sind Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht dringend auf den Weg gebracht werden müssen, um Berlin sicherer zu machen, die aber am Koalitionspartner scheitern?

Wir haben mit unserem Koalitionspartner sehr viel erreicht. Aber Vieles bleibt noch zu tun. Am Wichtigsten ist es, die polizeiliche Aufklärung des verdeckt operierenden organisierten Verbrechens und terroristischer Strukturen fortlaufend zu verbessern, entsprechend dem technischen Fortschritt. Wir wollen, dass die Polizei möglichst frühzeitig die sich anbahnenden Gefahren erkennen kann, um sie rechtzeitig zu verhindern. Ohne Frage müssen wir dabei die Daten unbescholtener Bürger schützen. Aber das gilt nicht für die Daten von erkannten Straftätern oder Gefährdern. Ebenso muss es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, Polizei und Staatsanwaltschaft viel frühzeitiger über strafrechtlich relevante Erkenntnisse zu informieren. Derzeit ist das nur bei Erkenntnissen zu einer besonders schweren Straftat gestattet, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zehn Jahren bedroht wird. Wenn also der Verfassungsschutz z.B. Erkenntnisse zu den Tätern einer Vergewaltigung oder einer gefährlichen Körperverletzung gewonnen hat, darf er diese Erkenntnisse nicht weitergeben. Ich halte das für unverantwortlich. Wir werden weiter dafür streiten, das zu ändern. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Heidrun Berger