Eine Lehrstunde in Demokratie

Auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit 55 Wahlberechtigten stand am 24. November die Wahl des Bezirksamtes, des Bürgermeisters und der Stadträte. Nach den Wahlen am 26. September wurden die Karten für die Mehrheitsverhältnisse neu gemischt und es stand nach 26 Jahren ein Wechsel an.

Zur großen Überraschung aller geriet der Wahlauftrag zu einem Politkrimi. Anders als bei den Berliner Philharmonikern und bei der Papstwahl, wo Kommunikationssperre gilt und die Protagonisten erst den Wahl-Ort verlassen dürfen, wenn ein absolutes Mehrheits-Ergebnis feststeht, wurde das Reinickendorfer Bezirksamt – auch das ein Novum – in dieser Sitzung nur zur Hälfte, aber arbeitsfähig gewählt. Garantie für die Funktionsfähigkeit des Bezirksamtes ist die in Reinickendorf gebildete Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diese drei Parteien hatten nach dem Wählerwillen Stimmenprozente gewonnen (SPD +2,4%, Grüne +3,9%, FDP +0,7%). Die Oppositionsparteien mussten auch bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Verluste hinnehmen (CDU -6,6%, AfD -4,9%, Linke -0,2%).

Uwe Brockhausen, auf Vorschlag der SPD Bürgermeisterkandidat der Zählgemeinschaft, wurde ganz klar im ersten Wahlgang mit 48 von 54 anwesenden Stimmen gewählt. Emine Demirbüken-Wegener, Vorschlag der CDU für die Position einer Stadträtin und Stellvertretenden Bürgermeisterin, erhielt aber überraschend im zweiten Wahlgang 19 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen.

Die Sitzung wurde unterbrochen und die Vorsteherin der BVV Kerstin Köppen (CDU) entschied souverän in einer kurzen Krisensitzung mit den Fraktionsvorsitzenden, die Sitzung und die Wahl fortzusetzen. Die Oppositionsparteien Linke und AfD beteiligten sich genau wie die Regierungsparteien weiter an der Wahl, während die CDU-Verordneten den Saal verließen. Auf Vorschlag der Grünen wurde Korinna Stephan und auf Vorschlag der SPD Alexander Ewers als Stadträte gewählt.

Nachdem die Vorsteherin Kerstin Köppen alle drei Bezirksamtsmitglieder vereidigt und die Ernennungsurkunden überreicht hatte, zogen diese sich nach den Gratulationen aller anwesenden Fraktionen zur konstituierenden Sitzung ins Rathaus zurück. Die weiteren Stadträte nach CDU-Vorschlag sollen in der nächsten Sitzung am 8. Dezember gewählt werden.

Karin Brigitte Mademann