Gegen „Rechte Spaziergänge“

Bezirk – „Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk“ lautet die Resolution, die auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 9. Februar beschlossen wurde. Die Fraktionen der Ampel plus Linksfraktion und CDU hatten die Resolution in die BVV eingebracht, beschlossen wurde sie gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Die demokratischen Fraktionen in Reinickendorf betrachten die Entwicklung der sogenannten „Spaziergänger“-Demonstrationen mit größter Sorge, da zunehmend rechtsextreme und antisemitische Tendenzen beobachtet werden.

Daher beinhaltet die Resolution einen klaren Appell an die Demonstrierenden: „Die BVV Reinickendorf fordert alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechten und Antisemit:innen zu laufen. Ebenfalls erklärt die BVV: Im Bezirk ist kein Platz für NS-Relativierungen und undemokratische Dialoge!“ Kai Bartosch, Vorsitzende der LINKE Reinickendorf, ruft außerdem dazu auf, sich montags aktiv an den Gegendemos in Tegel zu beteiligen: „Natürlich hat man das Recht dazu, mit einzelnen Maßnahmen gegen Corona nicht einverstanden zu sein! Aber nicht-einverstanden-sein heißt nicht, dass man dann mit Nazis, mit Querdenkern, mit Vertretern des III. Wegs, mit Reichsbürgern, QAnon-Gläubigen und Aktivisten der NPD durch Tegel marschiert. Ich werde weiterhin mit den Vertreter:innen der demokratischen Parteien in Reinickendorf und mit den Omas gegen Rechts am Montag um 18 Uhr in Tegel auf der Berliner Straße stehen. Wir zeigen Solidarität beim Kampf gegen Corona und kämpfen gegen rechte Unterwanderung! Kein Platz für rechte Spaziergänge hier im Bezirk.“

Wie notwendig Reaktionen auf so manche Umtriebe sind, zeigte ein Vorfall am Montag, 14. Februar, als eine 72-Jährige am Rande einer Gegendemonstration gegen den Aufruf der sogenannten Montagsspaziergänge von Teilnehmern in Tegel tätlich angegriffen wurde. Mit Prellungen an Händen und Knie, einer Platzwunde am Auge und kaputter Brille wurde das langjährige SPD-Mitglied ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei hat vor Ort die Personalien des Täters erfasst und Anzeige erstattet.

Die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zeigen sich schockiert über diesen Vorfall: „Wir verurteilen den tätlichen Angriff mit Verletzungsfolge auf unser 72-jähriges Mitglied aufs Schärfste (…). Für jegliche Form von Gewalt gibt es keinerlei Legitimation. Unser Dank gilt allen engagierten Demokratinnen und Demokraten, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen.“ Jörg Stroedter, SPD-Kreisvorsitzender Reinickendorf: „Wir sind entsetzt über den feigen Faustschlag gegen unsere ältere Genossin. Durch das beherzte Eingreifen anderer Mitbürger konnte der Täter durch die Polizei zum Glück gefasst werden.“red