„Mutlos und unkooperativ“

Bezirk – Zum ersten Mal in der Geschichte des Bezirks hat die Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam den Doppelhaushalt 2022/23 gestaltet. Und erstmals in der Geschichte haben die Fraktionen von CDU und LINKE dem Haushalt nicht zugestimmt. In der 6. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) am 16. März wurde der Haushalt aber mit 27:26 Stimmen verabschiedet.

„Mutlos und unkooperativ bei Personalfragen“ kritisierten CDU und Linke. „Alle BVV-Fraktionen stehen in der Verantwortung, das Bezirksamt mit den zusätzlichen Aufgaben in der wachsenden Stadt leistungsfähig zu halten. Hierfür bedarf es an verschiedenen Stellen zusätzlichem Personal, und einen entsprechenden Vorschlag haben die Fraktionen von CDU und DIE LINKE der Ampel unterbreitet“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Parteien.

„Trotz vorhandener finanzieller Ressourcen, hat die Reinickendorfer Ampel die notwendige Aufpersonalisierung zur Bewältigung der größten Herausforderungen im Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsbereich im Bezirksamt verhindert. Dies schadet letztlich Reinickendorf“, sagt Marvin Schulz, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV.

Felix Lederle (DIE LINKE) sagt: „Die Ampel hat versprochen, dass mehr und schneller gebaut wird, dass die Verkehrs- und Energiewende vorangetrieben wird und die Anstrengungen für Klimaschutz massiv verstärkt werden. Alleine in den drei Ämtern, die maßgeblich hierfür zuständig sind und allesamt politisch von der Bezirksstadträtin Frau Stephan (Bündnis 90/ Die Grünen) verantwortet werden, fehlen derzeit mindestens 26 Stellen. […] Die ängstliche Position der Ampel, keine einzige zusätzliche Stelle im aktuellen Haushalt zu verankern, ist unverantwortlich.“

„Zur soliden Haushaltsaufstellung gehört auch, dass man neue Personalstellen im Bezirk erst dann in den Haushalt einstellt, wenn sie vom Senat fest zugesagt und auch sicher finanziert werden“, sagt indes der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber. Der Haushalt sei gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. „Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“, erklärt Käber. „Die CDU-Fraktion hat zum ersten Mal in der Geschichte dem Haushalt nicht zugestimmt und will somit anscheinend nicht an den Zukunftsideen in Reinickendorf mitwirken.“

Hinrich Westerkamp, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir haben uns in den Verhandlungen sehr bemüht, auch die Prioritäten der anderen Fraktionen in den Haushalt aufzunehmen. Wir finden es sehr schade, dass sie dem Haushalt am Ende nicht zugestimmt haben.“

David Jahn (FDP): „Prägte bislang bezirklicher Egoismus die Bezirkspolitik, etwa in den Bereichen Mobilität, Flüchtlingsunterbringung und Neubau, wird Reinickendorf nun seine gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen. Wir machen das mit einem soliden Haushalt, der keine finanziellen Risiken eingeht und punktuelle Investitionen ermöglicht.“ red