Absage an weitere Radstraßen

Bezirk – Julia Schrod-Thiel führt seit der Neuordnung des Bezirksamts im Februar eine große Abteilung im Bezirksamt. Die RAZ sprach mit ihr über ihre Aufgaben.

Wie viele Mitarbeiter unterstützen Sie in Ihrer Abteilung, und sind alle Stellen besetzt?

In der Abteilung Ordnung, Umwelt und Verkehr gibt es 380 Stellen, von denen Mitte des Jahres 2023 zirka 95 Prozent besetzt sind.

Was gehört außer den bekannten „Knöllchen“-Kontrollen zu den Aufgaben des Ordnungsamtes?

Natürlich gibt es Kollegen, die den ruhenden Verkehr ahnden, aber auch Lärmbelästigungen, Gefährdungssituationen unterschiedlicher Art, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes oder zum Beispiel Gewerbetreibende kontrollieren. Im Ordnungsamt arbeiten auch Mitarbeiter der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Es werden Ordnungswidrigkeiten bearbeitet sowie Gewerbean- und -abmeldungen. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle erhält täglich im Schnitt 80 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.

In der Bezirksverordnetenversammlung beziehen sich die meisten Anfragen auf den Verkehr. Welche Entscheidungsmöglichkeiten haben Sie?

Es gibt einen Zuständigkeitskatalog, in dem die meisten Themen der Zuständigkeit geklärt sind. Grob kann man sagen – bei Hauptverkehrsstraßen und Besonderheiten, z.B. Fußgängerüberwegen, Lichtsignalanlagen und 30er-Zonen – liegt die Entscheidung bei der Senatsverwaltung. Aber zum Beispiel die Beschilderung in Frohnau zur neuen Parkregelung um die zentralen Plätze konnten wir als Bezirk selbst bestimmen.

Ist diese Parkplatzregelung der endgültige Stand? Welche Möglichkeiten haben Anwohner?

Wir haben gemeinsam mit Interessensvertretern aus Frohnau diese initiale Neueinrichtung der organisierten und zeitlich begrenzten Parkmöglichkeit abgestimmt und schnellstmöglich nach dem Wegfall der alten Parkzone eingerichtet. Ein kompletter Nachbau der alten Parkzone ist aber nicht vorgesehen. Für Anwohner gelten keine Ausnahmegenehmigungen mehr.

Die Anwohner und Nutzer der Hermsdorfer Heinsestraße sind verunsichert, seitdem auf dem Straßenfest der „Grünen“ im September letzten Jahres der Probelauf einer Teil-Sperrung der Einkaufsstraße für Pkw vorgestellt wurde. 1.400 Betroffene haben eine Petition für die Beibehaltung der Pkw-Nutzung ihrer Straße unterschrieben. Sie waren dabei, als diese Unterschriften an die Bürgermeisterin übergeben wurden.

Die 1.400 Unterschriften stehen für 1.400 einzelne Menschen, die sich für eine offene Heinsestraße ausgesprochen haben, die weiterhin den Autoverkehr auch durch die Einkaufsstraße zulässt und keine Vollsperrung für eine Verkehrsart bedeutet. Das hat für mich auch eine inklusive Eigenschaft und daher müssen und werden wir natürlich diese Stimmen ernst nehmen.

Wird es außer dem Edelhofdamm in Frohnau weitere Fahrradstraßen in Reinickendorf geben?

Nein, hier sind aktuell keine weiteren Fahrradstraßen geplant. Trotzdem müssen wir bezirksweit den Fokus auch auf die bestehenden Fahrradwege und deren mögliche Ertüchtigungen legen.

Welche Aufgaben betreuen Sie im Bereich Umwelt?

Das Umwelt- und Naturschutzamt ist für Lärm, Artenschutz, Sportbootsstege, etc. zuständig; aber auch für Sonderprojekte wie unsere Wasserbüffel oder die Tongruben in Hermsdorf und die bezirkliche Koordinierungsstelle für Umweltbildung.

Welche Möglichkeiten haben Sie hinsichtlich der Pläne der „Berliner Forsten“, Teile des Frohnauer Waldes mit Harvester-Erntemaschinen zu fällen?

Die Berliner Forsten unterstehen als Landesbehörde der Berliner Senatsverwaltung. Als Bezirksamt können wir Beschwerden entgegennehmen und weiterleiten, aber Entscheidungsoptionen haben wir hier nicht.

Danke für das Gespräch!

Interview K. B. Mademann