Bezirk – Es ging darum, Verstöße gegen geltende Gesetze und Verordnungen zum Beispiel im Jugend- und Nichtraucherschutz aufzudecken und zu ahnden: Mit einem umfangreichen Einsatz haben das Ordnungsamt Reinickendorf, das Landeskriminalamt, die Ermittlungsgruppe Zigaretten sowie Bundes- und Landesfinanzbehörden in der vergangenen Woche mehrere Einrichtungen kontrolliert.
Von Raucherverstößen bis Glücksspiel: eine breite Palette von Delikten
Die Einsatzkräfte stellten eine Vielzahl von Verstößen fest, wie Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) berichtete. Darunter fielen unerlaubte Sondernutzungen öffentlicher Flächen, Verstöße gegen die Spielverordnung – etwa durch fehlende TÜV-Prüfungen an Glücksspielautomaten oder deren übermäßige Anzahl – sowie Rauchen außerhalb der dafür vorgesehenen Bereiche.
Zusätzlich wurden Missachtungen der Gewerbe- und Preisangabenverordnung, verschmutzte Straßen und verschiedene Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. Ein Betrieb musste gemäß dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorübergehend geschlossen werden, da vor Ort kein verantwortlicher Ansprechpartner erreichbar war.
Fortsetzung folgt: Weitere Kontrollen angekündigt
Angesichts der Ergebnisse kündigte das Bezirksamt an, den Kontrolldruck in den kommenden Wochen aufrechtzuerhalten. Geplant sind weitere gemeinsame Einsätze des Ordnungsamtes, der Polizei und des Zolls in den Abschnitten 11 und 12. Ziel sei es, die Einhaltung von Gesetzen sicherzustellen und Verstöße konsequent zu ahnden.
„Die Ergebnisse des Einsatzes verdeutlichen die Bedeutung enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden, um die öffentliche Ordnung zu wahren und Vorschriften durchzusetzen“, so Schrod-Thiel.