Grundschule wird nicht gebaut

Mit dem Neubau von Wohnungen allein ist es nicht getan. Menschen wollen einkaufen, sich treffen und ihre Kinder sollen zur Schule gehen können. All das wird schwierig sein in dem Neubaugebiet der Cité Foch. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) baut in dem ehemaligen Wohnviertel für die französischen Streitkräfte nach eigenen Auskünften „mehr als 600 neue Wohnungen in Modulbauweise“. Es geht mit den Wohnhäusern flott voran. Aber nun wird die lange geplante Grundschule gestrichen. Das Land Berlin muss sparen und hat das Projekt abgesagt.

Ein Projekt, das schon begonnen hatte

An der Rue Racine 7 war schon alles vorbereitet. Ein altes Gebäude ist abgerissen worden, die Reste liegen als Trümmerhaufen herum. Hier sollte in Modulbauweise ein Schulgebäude mit 192 Plätzen entstehen. Für den Sommer 2026 war der Einzug der Schüler und Schülerinnen geplant.

Das sollte in Zusammenarbeit mit der nahe gelegenen Münchhausen-Grundschule geschehen, die zurzeit auf drei verschiedene Standorte verteilt ist. Ihre Gebäude sind teilweise in einem maroden Zustand. Die Schule erhoffte sich Entlastung durch den Neubau. Die Gesamtelternvertretung der Münchhausen-Grundschule ist über die Entwicklung entsetzt. Sie hat einen dringenden Appell „für die Realisierung des Schulneubaus“ geschrieben.

Proteste von Eltern und Politik

In sieben Punkten zeigen die Elternvertreter auf, warum der „Neubau unerlässlich“ sei. Sie weisen auf die jetzt schon „bestehenden Raumprobleme“ hin. Container werden als „Übergangslösungen“ eingesetzt. Diese Situation werde sich verschärfen durch den „erwarteten Zuwachs an Schüler*innen“ aus der Cité Foch. Sie sorgen sich um „Bildungsgerechtigkeit und pädagogische Standards“ und dringen darauf, „die Mittel freizugeben und das Projekt von den Kürzungen auszunehmen“.

Solche Proteste sind bei einschneidenden Sparmaßnahmen erwartbar, wie auch kritische Pressemitteilungen von nicht am CDU/SPD-Senat beteiligten Parteien. Die Grünen im Bezirk klagen darüber, dass „Kinder und Bildung für politische Reden immer gut“ seien, „doch in der Realität müssen sie herhalten für Sparmaßnahmen“. Sie fordern, dass „zur städtebaulichen Entwicklung der Cité Foch zwingend der Neubau einer Grundschule“ gehöre.

Politiker zwischen Bedauern und vorsichtigen Formulierungen

David Jahn, Bezirksverordneter der FDP, prangert die Finanzpolitik des jetzigen schwarz-roten Senats und des vorherigen Rot-Grün-Roten Senats an: „Man fuhr mit Vollgas auf die Betonwand zu, doch zum Bremsen ist es nun zu spät.“ Er wolle in der Bezirksverordnetenversammlung dafür kämpfen, trotz Finanznot auf Landesebene, „den Neubau doch noch zu realisieren“.

Die CDU im Bezirk argumentiert schon vorsichtiger, um ihren Parteifreunden im Senat nicht in den Rücken zu fallen. Bezirksbürgermeisterin Emine-Demirbüken-Wegner (CDU) betont in einer Pressemitteilung zunächst „die enge Zusammenarbeit mit dem Senat und die gemeinsame Suche nach Lösungen.“ Allgemein schließt sie, „dass wir unter schwierigen Rahmenbedingungen das Beste für die Zukunft unserer Kinder erreichen“ wollen.

Wohlert: „Der Drops ist gelutscht“

Aber wie sieht es der direkt für den Wahlkreis Wittenau gewählte CDU-Abgeordnete Björn Wohlert? Auf das Gespräch mit der RAZ hat er sich gut vorbereitet und zuvor auch noch einmal Torsten Kühne, Staatssekretär für Schulbau, nach dem neuesten Stand gefragt. Wohlert stellt fest, dass mit dem Nachtragshaushalt 2025 und der darin enthaltenen Streichung des Schulneubaus zunächst „der Drops gelutscht“ sei.

Bei allem Verständnis für die notwendige Sparpolitik auf Landesebene bedauere er die Entwicklung – auch weil der Neubau der Münchhausen-Grundschule in der Cité Foch vorher „zwischen Land und Bezirk vollkommen konsentiert“ gewesen sei.

Die Folgen für Kinder und Anwohner

Wohlert sieht den dringenden Bedarf nach einer neuen Schule, um den Kindern der künftigen Bewohner der Cité Foch die staatlich zugesicherte Bildung zu ermöglichen: „Der Schulausbau muss kommen.“ Das Ausweichen auf einen freien Träger hält er für „theoretisch möglich“, sehe aber eine öffentliche Schule als verpflichtend an. Das dürfe nicht erst in „5 bis 10 Jahren“ geschehen. Er fordert eine Finanzierung im nächsten Haushalt, so dass der Bau 2026/27 erfolgen könne.

Auch andere Aspekte des Neubaugebiets lassen zu wünschen übrig: Es fehle an Möglichkeiten zum sozialen Austausch. Bisher gebe es keine konkrete Planung für ein Stadtteilzentrum, auch Cafés und Restaurants seien nicht vorgesehen gewesen.

Gymnasium wartet vergeblich auf Entlastung

Der Direktor des nahen Romain-Rolland-Gymnasiums, Uwe Peters, macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam, der seine Schule in der Cité Foch unmittelbar betrifft. Bisher unterhält die Münchhausen-Grundschule auf seinem Gelände eine „Filiale“. Dieses Gebäude sollte das Gymnasium nach dem Schulneubau der Grundschule übernehmen. Das passiert nun nicht. Peters zeigt sich darüber „enttäuscht“ und beherrscht sich am Telefon nur mühsam, nicht deutlicher zu werden und ergänzt: „Noch mehr enttäuscht ist die Schülerschaft.“