In der Position der Bittsteller

Bezirk – In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September ging es noch einmal um die Aufarbeitung der Sturmereignisse Ende Juni in Reinickendorf. Eine Anwohnerin fragte, inwieweit es Hilfe von den anderen Bezirken gegeben habe. Die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) führte aus, dass sie alle Bezirke um aktive Hilfe zur Beseitigung der Sturmschäden gebeten, aber keine erhalten habe.

Auch beim Land Berlin habe sie wegen der „Großschadenslage“ angefragt, aber sei auf keine klaren Zuständigkeiten gestoßen, die es gelte, für ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu klären. Der Bezirk habe in „der Position der Bittsteller“ gestanden. Der Verordnete Felix Lederle (Linke) hatte Soforthilfen vom Senat in der Juli-Sitzung der BVV gefordert und beklagte erneut „Verzögerungsprobleme“ wegen fehlender klarer Zuständigkeiten zwischen Bezirk und Land in einer solchen Situation. 

Der Verordnete David Jahn (FDP) forderte dennoch vom Bezirk ein „besseres Management“ und kritisierte, dass weiterhin Spielplätze gesperrt seien, obwohl dort „kein Baum steht“. Er sagte, dass bei den pauschalen Sperrungen die grobe „Corona-Schablone“ angelegt worden sei und der Bezirk beim Aufarbeiten der Schäden „nie vor die Lage“ gekommen sei. Er beklagte zudem, dass er nicht zu einer Pressekonferenz der Bezirksbürgermeisterin zu diesem Thema zugelassen gewesen sei. 

Das ließ Demirbüken- Wegner nicht ruhen und sie eilte erneut zum Rednerpult, um sich gegen die Vorwürfe aus Richtung des Verordneten Jahn zu wehren. Sie entgegnete Jahn, dass die Pressekonferenz nicht für Verordnete vorgesehen war. Diese seien zuvor ausführlich von ihr in dem betreffenden Fachausschuss der BVV informiert worden. Sie sprach Jahn direkt an: „Es wäre schön gewesen, wenn sie da gewesen wären.“

Die Bezirksbürgermeisterin führte aus, dass ihr Amt eine Prioritätenliste vorgelegt hätte, nach der die gemeldeten Schäden abgearbeitet werden. Mittlerweile seien 6.400 „Maßnahmen“ ergriffen worden. In den ersten Tagen nach den Sturmereignissen mit Windgeschwindigkeiten bis zu 108 Stundenkilometern seien täglich 300 Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die abgearbeitet werden mussten. Immerhin habe der Bezirk knapp 300.000 Bäume, 94 Spielplätze, 59 Schulen und 10 Friedhöfe. 

Alle Schulen seien in den Ferien auf mögliche Gefahren nach den Stürmen begutachtet worden. Sie betonte, dass die Polizei und das Technische Hilfswerk dem Bezirksamt zur Seite gestanden haben. Sie reagierte dünnhäutig auf die geäußerte Kritik, ihr Bezirksamt habe die „Großschadenslage“ nicht gut gehandhabt. In der BVV äußerte die Bezirksbürgermeisterin aufgrund der außergewöhnlichen Sturmereignisse im Juni gegenüber den Verordneten: „Es braucht Zeit und Geduld.“