Gegen die Organisierte Kriminalität in Reinickendorf

Am Samstag, 18. Oktober, führten Mitarbeitende des Ordnungsamtes Reinickendorf mit Dienstkräften des Abschnitts 12 der Polizei Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch. Die Maßnahmen konzentrierten sich auf mehrere gastronomische Betriebe entlang der Provinzstraße, Amendestraße und Residenzstraße in Reinickendorf-Ost.

„Die festgestellten Verstöße betrafen unter anderem das Jugendschutzgesetz (JuSchG), die Gewerbeordnung (GewO), die Spielverordnung (SpielV) sowie den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Die weiteren Ermittlungen erfolgen in enger Abstimmung mit der Polizei Berlin und den jeweils zuständigen Fachbereichen“, informiert Julia Schrod-Thiel (CDU), Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr.

In einer Gaststätte in der Provinzstraße wurden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt, nachdem sich dort zwei Minderjährige dort aufgehalten hatten. In einer weiteren Lokalität in derselben Straße war keine verantwortliche Person anwesend; zudem fehlten Angaben zum Aufsteller von Geldspielgeräten sowie der Nachweis eines erforderlichen Abfragesystems. Die Gaststätte wurde daraufhin durch die Polizei geschlossen. In einem Betrieb in der Amendestraße war das Abfragesystem der Geldspielgeräte nicht aktiviert, außerdem wurde eine Person mit einem offenen Haftbefehl angetroffen. In einem Objekt in der Residenzstraße wurden mehrere illegale Geldspielgeräte festgestellt, teils ohne Prüfplaketten und Zulassungszeichen. Davon wurden durch das Ordnungsamt stillgelegt, ein weiteres durch die Polizei versiegelt. Zudem fehlten Angaben zum Aufsteller sowie die erforderliche Gewerbeanmeldung.