10 Millionen Euro sind verloren

Bezirk – Es gibt viel zu tun im Fuchsbezirk: Ganz egal, ob es sich um die Sanierung von Straßen, Wegen oder Gebäuden, um Verbesserungen des Wohnumfeldes oder um neue Kiez-Entwicklungskonzepte handelt. Doch all das kostet Geld. Um die Projekte zu realisieren, greift der Bezirk oftmals auf externe Fördermittel zurück. Zusätzlich zum Bezirkshaushalt fließen pro Kassenjahr zweistellige Millionensummen an Fördermitteln in bezirkliche Projekte und bauliche Maßnahmen. Diese ermöglichen die Sanierung oder den Neubau sozialer und kultureller Einrichtungen, die Erneuerung und Attraktivierung öffentlicher Räume und die Förderung des sozialen Zusammenlebens und der Integration,

Doch jedes Jahr verliert Reinickendorf Fördergelder, die bereits zugesagt waren, weil die Projekte nicht rechtzeitig realisiert werden konnten. Sie verfallen ersatzlos. So konnte der Bezirk in den vergangenen zwei Jahren Sanierungen und Neuerungen im Umfang von rund 10 Millionen Euro nicht umsetzen. Geplant waren unter anderem die Sanierung des Nebengebäudes des Atriums im Märkischen Viertel, für das 2,25 Millionen zur Verfügung standen, die Erneuerung des Abenteuerspielplatzes im Senftenberger Ring in Höhe von 460.000 Euro, eine neue Wegeverbindung am Kienhorstgraben für 1,2 Millionen Euro, Arbeiten an der Reginhard-Schule für 3,2 Millionen Euro sowie die denkmalgerechte Sanierung des Kiosks am Schäfersee für 450.000 Euro. 

Ein Problem ist das fehlende Personal, um die Projekte durchzuführen: Im Bezirksamt Reinickendorf sind derzeit 5,88 Prozent der Stellen unbesetzt; besonders betroffen sind die bauenden Bereiche wie Straßen- und Grünflächenamt und Facility Management. Hauptgrund seien laut Bezirksamt der landesweite Fachkräftemangel im Bereich der technischen Berufe wie Ingenieure im Hochbau, Versorgungstechnik und Elektro, aber auch die geringeren Entgelte im Vergleich zur Bundesebene.

Ein weiteres Problem: „Während Fördermittel in früheren Jahren verschoben werden konnten, ist dies mittlerweile nicht mehr möglich“, erklärt ein Sprecher des Bezirksamtes. „Das Land Berlin erhält die nicht abgerufenen Fördermittel nicht erneut im Folgejahr. Mehr noch: Es werden nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Land Berlin die Mittel in der Höhe der nicht abgerufenen Mittel gekürzt. Auch wenn also Projekte noch nachgeholt werden könnten, reduziert sich die insgesamt zur Verfügung stehende Fördermittelmenge.“ Dabei sei die Umsetzung der Projekte dringend nötig: „Diese Projekte tragen dazu bei, das Wohnumfeld im Bezirk zu verbessern – durch sichere Wege, attraktive Spiel- und Aufenthaltsorte und gepflegte öffentliche Anlagen“, erklärt der Sprecher. „Damit solche Vorhaben gelingen, sind die Fachbereiche, die an Planung, Bau und Unterhaltung beteiligt sind, eng eingebunden. Mittel der Städtebauförderung haben einen sehr großen Vorlauf und werden auf viele Jahre hin beantragt. Die Umsetzung erfordert eine sorgfältige Abstimmung und fachliche Begleitung über einen längeren Zeitraum hinweg.“

Die zuständige Stadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: Aufgrund der erfolgten Absagen und der damit verbundenen Rückgabe bereits akquirierter Fördermittel müssen wir nach aktuellem Stand dazu übergehen, keine größeren neuen Projekte mehr anzustoßen. Es kann daher nicht beziffert werden, welche Summen dem Bezirk zukünftig verloren gehen.“ Es müsse ihrer Ansicht nach dringend eine Lösung gefunden werden.

Das Projekt rund um den Kiosk am Schäfersee wird fortgeführt, jedoch zu Lasten anderer Projekte, die in fernerer Zukunft angestanden hätten. „Bei allen Vorhaben ist es daher wichtig, dass Planung, Ausschreibung und Bau realistisch terminiert werden – nur so können die Fördermittel auch tatsächlich eingesetzt und die Projekte erfolgreich abgeschlossen werden. Hier ist das Bezirksamt dabei, die Strukturen zu optimieren, um den Mittelabfluss zu verbessern“, fügt der Sprecher hinzu.

Außerdem in der Umsetzung sind die neue Bibliothek am Schäfersee, die Neugestaltung des Franz-Neumann-Platzes, die Sanierung des ersten Abschnitts der Residenzstraße und der dritte Bauabschnitt des Schäferseeparks.