Milieuschutz ja oder nein: Streit in BVV

Bezirk – Hitzig wurde über den Milieuschutz für die Gebiete Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Residenzstraße West auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor den Sommerferien diskutiert. Genaugenommen waren sich die Fraktionen zunächst einmal gar nicht einig, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gehöre. Die CDU wollte es am liebsten erst wieder nach dem Wahlkampf behandeln. SPD, Grüne und Linke drängten auf eine Aussprache vor der Wahl.

Etliche Abstimmungen folgten, und die CDU-Fraktionsvorsitzende Cassandra Hoffmann betonte, dass sie es nicht einsähe, dieses Thema „auf Biegen und Brechen durchzuprügeln“, obwohl es schon häufiger in vorherigen Sitzungen Diskussionsgegenstand gewesen wäre. Es gebe einen „Aufstellungsbeschluss“, der bis März 2027 für die benannten Straßen eine Art vorläufigen Milieuschutz festlege. Erst für die Zeit danach sei eine endgültige Entscheidung notwendig, wie mit einem Schutz zu verfahren sei. Damit waren SPD, Grüne und Linke gar nicht einverstanden.

Gesprochen wurde letztlich doch darüber, ob es für diese Straßen städtebauliche Regeln geben solle, um die soziale Zusammensetzung der betroffenen Wohngebiete durch Aufwertung und steigende Mieten zu verhindern. Vor allen Dingen durch die Redebeiträge des CDU-Verordneten Richard Gamp entstand der Eindruck, dass die CDU-Fraktion dem Milieuschutz für diese Straßen kritisch bis ablehnend gegenüberstehe. Er kritisierte unsinnige Bestimmungen und zu viel Bürokratie. 

Das nahmen der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Felix Lederle von den Linken zum Anlass, daran zu erinnern, dass Burkard Dregger, der CDU-Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Wahlkreis, im Wahlkampf für einen Mieter- und Milieuschutz plädiere. Lederle erinnerte auch an den früheren CDU-Bürgermeister Frank Balzer, der an anderen Stellen in Reinickendorf Milieuschutzgebiete ausgewiesen habe.

Die RAZ fragte bei Burkard Dregger nach, ob er für oder gegen Milieuschutz sei. Zunächst einmal stellte er fest, dass das Thema „im Wahlkampf völlig emotionalisiert“ werde. Er sei für eine „soziale Erhaltungsverordnung, insoweit sie Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen vor Mieterhöhungen schützt.“ Allerdings sei die „Ausgestaltung“ der jetzt vorgelegten Maßnahmen „schlecht gemacht“. 

Dregger berichtete von einer vierköpfigen Familie in dem Gebiet, die dort zwei kleine nebeneinander liegende Wohnungen besitze. Ihnen sei es aufgrund des vorläufigen Milieuschutzes verwehrt, einen „simplen Wanddurchbruch“ auszuführen, um die beiden Wohnungen für ihre wachsende Familie zu nutzen. Sie müsse sich nun um neuen Wohnraum bemühen und werde so „aus unserem Kiez“ verdrängt. Gerade das sollen die Bestimmungen jedoch verhindern.

Klar gegen den Milieuschutz positionierte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende David Jahn, der sagte, dass dieser Bestandsmieter eher schade als nütze. Er verwies insbesondere auf die schwierige Durchsetzung für die von der alternden Bevölkerung benötigte Barrierefreiheit und die vom Klimawandel geforderten Energiemaßnahmen.   Die AfD-Fraktion hingegen hatte einige Redebeiträge in der BVV-Sitzung zu anderen Themen, meldete sich zum Milieuschutz in den Gebieten Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Residenzstraße West jedoch nicht zu Wort und enthielt sich bei den anstehenden Abstimmungen. Wie bei Burkard Dregger fragte die RAZ bei der AfD nach ihrer Meinung zum Milieuschutz, erhielt aber keine Antwort. In den umliegenden Straßen plakatierte sie derweil den Slogan: „Miete darf nicht arm machen.“ 

Nach Auskunft des grünen Verordneten Andreas Rietz bemüht sich seine Partei in der Sommerpause, das Thema Milieuschutz auf die Tagesordnung der BVV Anfang September zu platzieren. Gelingt es, wäre es die Gelegenheit für zweifelnde und schweigende BVV-Fraktionen, ihre Positionen dazu noch vor dem Wahltag offenzulegen.