Sebastian Pieper ist neuer Bürgermeister

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober hatte es in sich. Nach sieben Stunden Marathondiskussion und Wahlen bleibt festzustellen: Der im Vorfeld viel diskutierte „Reinickendorfer Kompass“ der CDU führt erst mal zu einiger Desorientierung und schließlich nicht ganz zum Ziel. Hartnäckig hielt sich das Gerücht, dass auch CDU-Abgeordnete der neu ausgegebenen Linie nicht folgen wollten. Und so verpasste Thomas Ruschin, Kandidat der zweitstärksten Fraktion, der AfD, knapp den Einzug als Stadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister ins Bezirksamt. Die Kandidaten von CDU, SPD, Linken und Grünen wurden ohne Zwischenfälle gewählt, ebenso die neue BVV-Vorsteherin, die bisherige Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (kurz: EDW). Ihre Stellvertreterin wurde Matea Krolo (CDU). Die bisherige Amtsinhaberin Kerstin Köppen trat nicht wieder an. 

EDW erhoffte sich eine „freundschaftlicher Zusammenarbeit“ in der BVV. Das sollte sich schon in der ersten Sitzung nicht erfüllen. Bei der Wahl der BVV-Vorstandsmitglieder, die der Vorsteherin zur Seite stehen, wurde noch nach dem Proporz der Parteien gewählt. Die AfD erhielt zwei der begehrten Posten: Christopher Wiedenhaupt und Maria Arlt wurden mit jeweils 28 Stimmen gewählt, also mit denkbar knapper Mehrheit. Immerhin: In der vergangenen Legislaturperiode fiel der AfD-Kandidat als Schriftführer regelmäßig durch.

EDW hatte zwar einige Schwierigkeiten in ihrer neuen Aufgabe als Vorsteherin, ließ sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen – nur als das Spiegel-TV-Team während der Sitzung noch ein Interview mit ihrem alten Widersacher David Jahn (FDP) weiterführte, unterband sie das mit strikten Worten.

Ein erster Höhepunkt während der Sitzung war die Wahl des Bezirksbürgermeisters. Davor schaute der CDU-Kreisvorsitzende Marvin Schulz bei der gut besetzten Pressebank vorbei und demonstrierte Gelassenheit. Er habe alles im Griff, vermittelte der Bundestagsabgeordnete.

AfD-Kandidat Thomas Ruschin fällt in vier Wahlgängen durch

Mit dem „Reinickendorfer Kompass“ will Schulz auch Kandidaten der Linken und der AfD – entgegen der Linie der Bundespartei – zu Posten verhelfen. Die hitzigen Diskussionen dazu tat er als „Theater“ ab. Immerhin wurde sein Wunschkandidat für das Bürgermeisteramt, Sebastian Pieper (CDU), mit der größten Mehrheit gewählt. Er bekam 45 der insgesamt 55 Stimmen. Pieper freute sich sichtlich über sein Ergebnis und nahm mit einem breiten Lächeln die goldene Amtskette entgegen.

Danach wurde es spannend. Als Piepers Stellvertreter und Stadtrat schlug die AfD-Fraktion Thomas Ruschin vor, der früher CDU-Mitglied und als solches auch schon einmal Stadtrat in Reinickendorf war. Doch schon im ersten Wahlgang verfehlte Ruschin mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit. CDU, AfD und BSW hätten zusammen 29 Stimmen.

Sofort vibrierte es im Bezirksparlament. Rolf Wiedenhaupt, AfD-Kreisvorsitzender, erhob sich im voll besetzten Zuschauerraum, um im Hintergrund mitzumischen. Auch er war früher Mitglied der CDU und wurde während der Sitzung von CDU-Jungstar Richard Gamp per Handschlag gegrüßt. Dann verschwand er zu Gesprächen mit seinen Parteifreunden. Doch auch nach zwei Sitzungsunterbrechungen und insgesamt vier Wahlgängen fand sich keine Mehrheit für Ruschin. Am Ende standen 27 Ja-Stimmen ebenso vielen Nein-Stimmen gegenüber, ein Stimmzettel war ungültig. Während einer der zwei 20-minütigen Unterbrechungen erklärte der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, dass sein früherer BVV-Kollege Marvin Schulz eigentlich nur zur früheren Haltung der CDU zurückgekehrt sei. Käber erinnerte an Sebastian Maack, der von 2016 bis 2021 AfD-Stadtrat in Reinickendorf war. Thomas Ruschin sollte das an diesem Abend nicht gelingen.
In schneller Folge wurden danach die Stadträte Alexander Ewers (SPD, für Jugend und Gesundheit), Felix Lederle (Linke, für Bildung, Sport und Kultur), Sascha Braun (CDU, für Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Facility Management) und Korinna Stephan (Grüne, für Soziales) mit komfortablen Mehrheiten gewählt. Danach reihten sich im Mittelgang des Saals vor Stephan die Gratulanten auf, um sie zu herzen. Zum Schluss gratulierte auch Ruschin mit einem knappen Handschlag.

Rolf Wiedenhaupt kündigte gegenüber der RAZ an, dass man das Ergebnis nicht hinnehmen werde und in jeder BVV-Sitzung Ruschin als Stadtrat zur Wahl stellen wolle. Die nächste Sitzung findet am 18. November statt. Sebastian Pieper übernimmt die Aufgaben des Stadtrates für Ordnungsangelegenheiten kommissarisch. Einen Stellvertreter als Bürgermeister hat er nicht.