Baumaßnahmen in der Kritik

Bezirk – So richtig schön soll der Franz-Neumann-Platz werden. Die Abgeordnete Klaudyna Droske (CDU) schwärmt in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr: „Ich sehe einen Ort, an dem man gern verweilt – schattige Bäume, blühende Beete.“ Leider ist davon nach Jahren der Ankündigungen und Planungen noch nichts zu sehen. Immerhin sind jetzt die ersten Baumaschinen und -materialien angeliefert worden. Los gehen soll es demnächst, wie das Bezirksamt versprach. Die SPD stellte dazu eine große Anfrage in der BVV. 

Die erste Frage lautete: „Wie ist es zu den umfassenden Verzögerungen bei der geplanten Umgestaltung des Franz-Neumann-Platzes gekommen?“ Immerhin, so sagte es der SPD-Verordnete Gilbert Collé, sei der Beginn des Umbaus einmal für 2021 ins Auge gefasst worden. Die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) holte weit aus und landete zur Begründung der aktuellen Verzögerung bei statischen Vermessungen des U-Bahntunnels unter dem Platz.

Collé antwortete mit ruhiger Stimme: „Also, dass eine U-Bahnlinie unter dem Franz-Neumann-Platz verläuft, das dürfte eigentlich jedem bekannt gewesen sein. Warum die Abstimmungen zur Statik so spät anfangen, ist mir völlig unklar.“ Collé machte noch einmal deutlich, dass eine Neugestaltung dieses Platzes in Verbindung mit der Residenzstraße auch ein „wichtiges Projekt für den Sozialraum Reinickendorf-Ost ist“. Eine Aufwertung sei ein wichtiges Zeichen für die dort Lebenden, dass „man ihren Ortsteil, der es nicht ganz so einfach hat, nicht vergisst.“

Auch die Finanzierung dieses Projektes wurde in der Debatte heftig diskutiert. Große Summen an Förderungen, die aufgrund der Verspätungen nicht abgerufen werden konnten, wurden hin und her geschoben. Nicht alle im Plenum kamen bei den Rechenoperationen der Stadträtin mit. Fest stand, dass zumindest einige hunderttausend Euro dem Bezirk verloren gegangen seien. Stehen blieb zum Schluss die Frage des FDP-Verordneten Andreas Otto: „Wann geht es denn nun los?“

Die zweite große Anfrage kam von der AfD-Fraktion. Schon in der Formulierung der Überschrift unterschied sie sich von dem neutralen Text der SPD-Anfrage: „Chaos, Sturheit und Bürgerferne – wie plant und koordiniert das Bezirksamt Baumaßnahmen im öffentlichen Raum?“ Es ging im Wesentlichen um die kurzfristig anberaumte Sperrung der Zeltinger Straße Ende November für „Unterhaltungsmaßnahmen“, wie Schrod-Thiel erklärte. Sie lobte das ausführende Dienstleistungsunternehmen, dass von den geplanten vier Wochen nur eine Woche gebraucht hatte, um seine Arbeiten zu erledigen. 

Der AfD-Verordnete Jens-Uwe Meißner beklagte die schlechte Informationspolitik des Bezirksamtes bezüglich der Baumaßnahmen und sprach von „verärgerten und zutiefst verunsicherten Bürgern“. 

Genüsslich erklärte der SPD-Verordnete Sascha Rudloff seinem Kollegen daraufhin, wo überall über die kritisierten Maßnahmen zu lesen war. An ihn gewandt sagte er: „Unkenntnis ist kein Verwaltungsversagen.“