„Das stellt keine Liebeserklärung dar“

Bezirk – In der 23. Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. September wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslosen Verordneten Laila Mirzo verabschiedet. Grüne und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Der Haushaltsplan hat für 2024 ein Volumen von 804,6 Millionen Euro (2025: 802,1). Davon entfallen 556 Mio. Euro auf Transferleistungen und knapp 120 Mio. Euro auf das Personal. Der Stellenplan sieht eine Aufstockung um 98 Stellen auf dann insgesamt 1.757 vor. Mit den zusätzlichen Stellen werde laut Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) eine qualitative Verbesserung der Verwaltungsleistungen und eine Entlastung des Personals möglich: „Unsere Dienstleistungen werden auch in Zeiten der Digitalisierung noch immer von Menschen für Menschen gemacht.“

Sie erklärte, dass mit dem neuen Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht nur die Angebote und Dienstleistungen des Bezirks aufrechterhalten werden können, sondern auch neue Akzente möglich seien: „Ich lege Ihnen guten Gewissens einen seriösen und soliden Haushalt vor, der eine gute Balance darstellt aus Kontinuität und Fortschritt.“

Als Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre nannte Demirbüken-Wegner neben Digitalisierung und Klimaschutz insbesondere die soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Reinickendorf: „Demokratie lebt von der gesellschaftlichen Teilhabe aller. Wir werden das Ehrenamt und die Zivilgesellschaft stärken und als Verwaltung mehr Präsenz zeigen.“ Und bundesweiter Vorreiter werde Reinickendorf mit der Schaffung einer oder eines Einsamkeitsbeauftragten: „Die Unterstützung für einsame Menschen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, auf die eine Kommunalverwaltung Antworten geben muss.“

Die Grünen stimmten dem Haushalt nicht zu. „Bei den Verhandlungen im Vorfeld der BVV pokerte die CDU um die geringste Gegenleistung – die Partei, die der CDU die erforderlichen Stimmen zur Mehrheit zusagte, sollte im Haushalt minimal Wünsche erfüllt bekommen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nun sei der Haushalt mit Zustimmung der SPD durchgebracht worden.

Die Grünen nahmen Emine Demirbüken-Wegner ins Visier: „Mit dem Haushalt wird der Apparat der Bezirksbürgermeisterin ausgebaut, um sich in bestimmten Bereichen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. So gab es beim Veranstaltungsbudget der Bürgermeisterin eine Erhöhung um mehr als das 8-fache, von 11.000 auf 93.500 Euro.“ Auch für Dienstleistungen betreffend den Facebook-Auftritt und Monitoring der Social-Media-Kanäle der Bezirksamt-Mitglieder sollen laut den Grünen die Mittel von 40.000 Euro auf 70.000 Euro erhöht werden.

Andreas Rietz kritisiert: „Es gibt keine wirksamen Zeichen für den Klimaschutz und keine deutlichen Anzeichen für den sozialen Zusammenhalt oder einen sozialen Ausgleich. Es gibt in diesem Haushalt auch keine positiven Signale für eine Jugendbeteiligung. Es gibt darin keine Signale für eine Demokratieförderung – in einer Zeit, wo die rechtsextremen Kräfte erstarken. Auch das wesentliche Thema einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik, ist in diesem Haushalt nicht wirklich erkennbar.“

Dass die SPD nicht wirklich glücklich mit dem Haushaltsenwurf war, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Valentin deutlich: „Unsere Zustimmung zum Haushalt stellt keine Liebeserklärung dar, sondern unsere Verantwortung für Reinickendorf.“ Sein Parteikollege Gilbert Collé sagte: „Leider hat die CDU-Fraktion in den Haushaltberatungen keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Abstimmung konnten wir trotzdem ein paar kleine Schwerpunkte in den Bereichen Jugend und Soziales setzen.“

Aber seine Fraktion bedauere sehr, dass das Register Reinickendorf nicht mit den vorgesehenen 2.000 Euro unterstützt werden kann und das Kinder- und Jugendparlament keine Berücksichtigung im Bezirkshaushalt trotz der vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 5.000 Euro wiederfindet.

red