David Jahn: „Das regt mich auf!“

Bezirk – Warum darf der Bund Wohnungen in Reinickendorf bauen, ohne 30 Prozent der Neubauten für Sozialwohnungen vorzuhalten, wie es das „Berliner Modell“ vorsieht? Um diese Frage ging es in der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr. Die heftige Diskussion zeigte deutliche ideologische Züge und endete mit einem Ergebnis in interessanter Parteienkonstellation. Die Randbebauung und das Bauplanungsrecht für das ganze Gebiet der Cité Foch wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen und FDP genehmigt. Die SPD enthielt sich. Die Verordneten der AfD und der Linken stimmten gegen den Antrag. 

In Berlin und Reinickendorf fehlen Wohnungen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum. In der Cité Foch sollen insgesamt 715 Wohnungen für Bedienstete des Bundes entstehen. Das Gebiet umfasst knapp 29 Hektar und gehört zu großen Teilen der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Viele der Wohnungen sind nach Jahrzehnten der Planung mittlerweile gebaut und teils auch bezogen. 

Für die Randbebauung gibt es aus dem Jahr 2024 einen Planentwurf, in dem sich der Bund verpflichtet, keine der Neubauwohnungen für mehr als 10 Euro den Quadratmeter zu vermieten. Dafür gebe es keine Sozialwohnungen, so wie es das Berliner Modell vorsieht. Im Planentwurf steht: „Diese, von den Bestimmungen des Berliner Modells abweichende, Regelung ist durch einen Haushaltsvermerk des Deutschen Bundestages abgesichert und wurde mit dem Bezirk sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abgestimmt.“

Felix Lederle (Linke) hält diese Vereinbarung für grundfalsch und fragte, wie man bei diesem Verzicht landeseigene und private Bauträger dazu bringen wolle, die 30 Prozent-Vorgabe für Sozialwohnungen zu erfüllen. Für Sozialwohnungen werde zurzeit ein Mietpreis von maximal 7 Euro pro Quadratmeter verlangt und es gebe eine Mietbindung für 30 Jahre. Lederle erinnerte an den früheren CDU-Bürgermeister Frank Balzer, der sich für das Berliner Modell eingesetzt habe. 

Der gerade von der SPD zur CDU übergetretene Stadtbauexperte Ulf Wilhelm übernahm die heikle Aufgabe, die Position der CDU zu verteidigen und gab zu verstehen, dass er „erstaunt“ sei, „dass der Gleichheitsgrundsatz für Bundeseinrichtungen nicht gilt.“ Er erwarte, dass „so etwas nicht wieder passiert“. Dennoch signalisierte er Zustimmung der CDU-Fraktion für die ausgehandelte Sonderregelung ohne Sozialwohnungen. 

Im Zentrum der Kritik stand die zuständige Stadträtin Korinna Stephan (Grüne), die die Regelung verteidigte, aber auch sagte: „Ausnahmen vom Berliner Modell dürfen kein Regelfall werden.“ Ihr Parteikollege Andreas Rietz (Grüne) sprang ihr bei und erinnerte daran, dass der frühere CDU-Bürgermeister Balzer diesen städtebaulichen Vertrag mit ausgehandelt habe. 

Angela Budweg (SPD) brachte andere Einwände vor. Ihrer Partei gefalle die „Nutzungsmischung“ nicht. Es würden zu wenige Flächen für das Sozialleben zur Verfügung stehen. Sie sorgte sich um die „Lebensqualität“ und wünschte sich „anstatt einer Schlafstatt einen lebendigen Lebensraum“. Außerdem werde das Konzept des autoarmen Verkehrs nicht konsequent umgesetzt. Sie kündigte die Enthaltung ihrer Fraktion ein.

Ganz anders sah es Michael Zischka (AfD), der zwar auch bemängelte, dass „kein angemessenes Verkehrskonzept“ vorliege, aber damit meinte, dass der Autoverkehr und ausreichende Parkmöglichkeiten nicht genügend berücksichtigt worden seien. Er wolle mit seiner Fraktion gegen den vorliegenden Bebauungsplan stimmen. 

Gewohnt temperamentvoll trat David Jahn (FDP) auf. Er sei „entsetzt“, dass bei der Wohnungsnot in Reinickendorf nicht alle BVV-Mitglieder dem Bebauungsplan zustimmen wollten. „Das regt mich auf“, rief er aufgebracht und haute dabei immer wieder mit der Hand auf das Rednerpult. Das wurde ihm von der stellvertretenden Vorsteherin Sevda Boyraci (SPD) untersagt. Er möge seine Emotionen besser kontrollieren. Die FDP stimmte dem Antrag zu.