Grüne fordern Lösungen statt Wahlkampf

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 8. Juli 2026 wurde die Ablehnung eines SPD-Antrags zur Verbesserung der Sicherheitslage rund um den EDEKA-Parkplatz am U-Bahnhof Wittenau kontrovers diskutiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Debatte von parteipolitischen Auseinandersetzungen geprägt war, anstatt gemeinsam Lösungen für die Menschen vor Ort zu entwickeln.

„Was mir in der Debatte wirklich auf den Zünder gegangen ist: Wir sind im Wahlkampf, aber offenbar geht es nur noch um Wahlkampf. Dabei sollte es doch darum gehen, wie es den Menschen vor Ort geht und wie sicher sie sich fühlen“, erklärt die grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Klünder.

Die CDU begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass es sich bei dem betroffenen Parkplatz um Privatgelände handele und der Bezirk deshalb nicht zuständig sei. Für die Grünen greift diese Argumentation jedoch zu kurz. „Ich erwarte, dass wir uns nicht hinter Zuständigkeiten verstecken, sondern Ideen entwickeln, mit den Beteiligten ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen finden“, so Klünder.

Die Sicherheitslage rund um den Parkplatz brauche ein abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten, so die Grünen. Sie fordern die Fraktionen auf, gemeinsam mit Eigentümern, Gewerbetreibenden, Anwohnern und der Polizei konkrete Schritte für eine Verbesserung der Situation zu entwickeln. „Dann hören wir doch mal auf mit dem Wahlkampf und gucken, was wir da machen können!“, so Klünder.