Kontrollen wegen Schwarzarbeit

Ende der vergangenen Woche kontrollierte das Ordnungsamt gemeinsam mit Beamten der Polizei und der Zentralen Stelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Barber-Shops und Autowerkstätten im Bezirk.

„Im Verlauf der Kontrollen wurden drei Betriebe geschlossen, da die erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Gewerbes nicht vorlagen. Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Verstöße gegen das Meldegesetz sowie das Aufenthaltsgesetz fest. In mehreren Fällen verweigerten kontrollierte Personen die Angabe ihrer Personalien – auch diese Verstöße werden konsequent verfolgt“, gab Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) bekannt.

Weitere Ordnungswidrigkeiten wurden unter anderem nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Preisangabenverordnung (PAngV), der Pfandverordnung sowie dem Verpackungsgesetz (Verpack G) festgestellt.