Neuer Stil in der BVV?

Bezirk – Nach den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann auch im Reinickendorfer Rathaus nicht mehr alles so gemütlich bleiben, wie es war. Zwar machten die Reinickendorfer die CDU erneut zur stärksten Kraft im Berliner Norden, aber die Christdemokraten verloren viele Stimmen im Vergleich zur vorigen Wahl. Und der Trend in ganz Berlin gilt auch für den Bezirk im Norden: Linke und AfD legen kräftig zu.

Sieben Parteien sind nun in der BVV vertreten, und die Union ist als stärkste Kraft gefordert, den Kurs vorzuzeichnen. Deshalb hat die CDU den „Reinickendorfer Kompass“ vorgelegt, ein Zehn-Punkte-Programm, das die Grundlage für die kommenden fünf Jahre im Bezirk sein soll. Politische Verantwortung soll immer Vorrang vor parteitaktischen Erwägungen haben. Und die CDU müsse „Themen der bürgerlichen Mitte selbstbewusst vertreten“, heißt es in dem Papier. Die CDU stehe auch in Zukunft „für Sicherheit, Ordnung, Leistung, Eigenverantwortung, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und eine funktionierende Verwaltung.“ 

Aber mit wem wird die 16-Sitze-Partei das im neuen Bezirksparlament durchsetzen, dem 55 Abgeordnete angehören? Rechnerisch wäre das zu lösen mit einem Bündnis aus CDU, AfD und dem einen FDP-Bezirksverordneten. Die „Brandmauer“ schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aber aus. 

CDU-Fraktionsvorsitzende Cassandra Hofmann möchte  jedoch zukünftig dafür sorgen, dass Anträge anderer Parteien nur danach beurteilt werden, was drinsteht und nicht mehr, wer sie stellt. Hoffmann: „Die CDU Reinickendorf wird sich nicht darauf reduzieren, gegen andere Parteien zu sein.“

Aber Absprachen mit der AfD treffen? Das ist weiterhin nicht denkbar für die Christdemokraten. So heißt es auch im Zehn-Punkt-Kompass: „Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Gewaltenteilung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind für uns nicht verhandelbar. Wo diese Grundlagen infrage gestellt werden, liegen unsere klaren Grenzen gegenüber politischen Extremen.“

Und wie geht es jetzt weiter? Fällt die „Brandmauer“ im Reinickendorfer Bezirksparlament? Bezirksstadtrat Sebastian Pieper (CDU) sagt dazu: „Wir wollen politische Auseinandersetzungen wieder stärker inhaltlich führen, Unterschiede offen benennen und nicht jede politische Differenz moralisch überhöhen. Politische Vorschläge wollen wir danach bewerten, ob sie sachlich richtig sind und Reinickendorf voranbringen.“