Wittenau – Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) und das „Bündnis gegen Rechts“ streiten öffentlich darüber, wer Unwahrheiten in die Welt gesetzt hat. Es geht um die Vorfälle rund um die BVV-Sitzung am 11. September im Rathaus.
„Wie nicht anders zu erwarten, reagierte die AfD Reinickendorf mit Fake-News auf die Demonstration des ,Bündnisses Reinickendorf gegen Rechts‘ gegen den Einzug des rechtsextremen Marc Bernicke als Nachrücker für den verstorbenen Hans-Jürgen Fink in die BVV […]“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Arnim Hoffmann allerdings empfand es abstoßend, „dass der Gegenprotest während der BVV-Sitzung stattfand, in der unser kürzlich verstorbener Fraktionskollege Hans-Jürgen Fink gewürdigt wurde. Die Würdigung musste zudem unter Polizeischutz stattfinden, da gedroht wurde, diese zu stören. Das ist zutiefst undemokratisch und lässt jeden Anstand vermissen.“ Der Sprecher des Bündnisses hält entgegen: „Wir protestieren mit Nachdruck gegen diese böswilligen Unterstellungen und prüfen rechtliche Schritte […].“ Tatsächlich hätten vor dem Rathaus zirka 50 Menschen demonstriert. Diese Demonstration sei vom „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ ordnungsgemäß angemeldet gewesen. „Nach Auskunft der Polizei ging von ihr keinerlei Gefährdungspotential aus, so dass es die für eine angemeldete Demonstration übliche Polizeipräsenz gab“, lässt das Bündnis verlauten. Lediglich zwei Beamte seien vor den BVV-Saal postiert gewesen, da der BVV-Vorstand wohl Erkenntnisse zu einer möglichen Störung der Sitzung gehabt habe.
Rechtsextreme Feinde der Demokratie sollten nicht in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage ihrer faschistischen Ideologie agieren können, schreibt das Bündnis in seiner Pressemitteilung: „Marc Bernicke war Mitglied und zeitweise im Vorstand der nachgewiesen rechtsextremistischen ,Identitären Bewegung Deutschland e.V‘ und der ‚Jungen Alternative Deutschland‘ und steht ihnen heute immer noch sehr nah.“
Zu den Aussagen des Bündnisses über seine Person und die Proteste während der BVV-Sitzung äußerte Marc Bernicke: „Entweder ist das ,Bündnis Reinickendorf gegen Rechts‘ schlecht informiert oder die dort handelnden Personen sind schlicht das, was sie anderen vorwerfen: demokratiefeindlich. […] Klarstellen möchte ich insbesondere folgende Punkte: Ich war in der Vergangenheit weder als einfaches Mitglied noch als Vorstand in der ,Identitären Bewegung Deutschland e.V.‘ aktiv noch stehe dieser Organisation nah. […] Ich bin kein Rechtsextremist.“