Schulneubau wackelt wieder

Wittenau – Das Ringen um den Neubau einer Grundschule in der Cité Foch ist noch nicht beendet. Der Senat hatte die Finanzierung erst zugesagt und später aus Geldmangel wieder zurückgezogen. Der Schulneubau an der Rue Racine ist allerdings Voraussetzung dafür, dass weitere  Wohnungen gebaut werden können. Ohne ausreichende Schulplätze keine Wohnungen. 

Auf dem Gelände der ehemaligen französischen Siedlung sollen rund 700 neue Wohnungen entstehen, in die Bundesbedienstete einziehen. Einzelne Baufelder sind bereits bebaut, bei den anderen fehlt seit über einem Jahr die Baugenehmigung – wegen der fehlenden Grundschulplätze. 

Im Dezember 2025 genehmigte der Senat den Bau schließlich doch. Dass er den Neubau auch finanziert, davon war allerdings nicht die Rede. 

Bezirksbürgermeisterin Demirbüken-Wegner und Schulstadtrat Harald Muschner (beide CDU) gaben dennoch bekannt, dass die Schulplätze in der Cité Foch nun  gesichert seien – und der Weg für den Wohnungsbau frei. 

„Auf dieser Grundlage beschloss das Bezirksamt am 6. Januar die Vorlage zur B-Plan-Festsetzung – unter der Annahme, die notwenigen Schulplätze sind gesichert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reinickendorf, Hinrich Westerkamp. 

Doch: Dieser Vorlage stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung nicht zu. „Bei Zustimmung des Ausschusses hätte die Vorlage in die BVV-Sitzung am nächsten Tag eingebracht werden können. Diese hätte dann den Beschluss zur Festsetzung getroffen, und das Bezirksamt hätte die weiteren Bauanträge für den weiteren Wohnungsbau genehmigen können“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung, Andreas Rietz. 

Warum haben die Ausschussmitglieder nicht zugestimmt? „Der für Schule zuständige Stadtrat Harald Muschner hat nach dem Beschluss des Bezirksamtes zur Festsetzung des Bebauungsplans und vor der Sitzung des Stadtplanungsausschusses in der Besprechung der CDU-Fraktion erklärt, er habe seitens des Senats keine schriftliche Finanzierungszusage des Senats für die Schule vorliegen und müsse der Fraktion deshalb von einer Zustimmung zur Festsetzung des Bebauungsplans abraten“, so Hilke Kracke, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.