Langer Forder-Katalog des „Ober-Berliners“

Reinickendorf – Der Regierende Bürgermeister besucht in diesen Monaten im Rahmen des Bürgerdialogs „Kai Wegner vor Ort“ alle Berliner Bezirke. Im Fuchsbezirk hatten sich die Besucher für den 3. Juni mit ihren Fragen bei der Senatskanzlei angemeldet. Senatssprecherin Christine Richter leitete den Abend im Ernst-Reuter-Saal mit den Themen Verkehrs,-Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik sowie Innere Sicherheit und Allgemeines stringent. Kai Wegner betonte, dass er nur Fragen aus dem Bereich des Regierenden Bürgermeisters beantworten werde. Bezirksfragen seien an die anwesende Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zu richten. 

Mannheim, Humboldt-Uni und Verkehrswende

Zum aktuellen Todesfall des Polizisten in Mannheim und der oft feindlichen Haltung gegenüber der Polizei wünschte er sich unter starkem Applaus, dass Bürger bei Kontakt zur Polizei einfach einmal ‘danke’ sagen sollten. Wegen der Vorfälle an der Humboldt-Universität sei der richtige Weg zu sagen: „Bis hierhin und nicht weiter!“ Für den Verkehr wünscht sich der Regierende eine Verkehrswende: Es soll Schluss sein mit dem „Nebeneinander“, künftig sollte daraus ein „Miteinander“ werden. Nach dem Beispiel der Hamburger datenbasierten Verkehrsplanung sollen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ermittelt werden. Es soll keine Verbote, sondern nur Angebote geben. Er werde das Autofahren nicht verbieten, so Wegner, und die Ladeinfrastruktur für E-Autos deutlich verbessern. Die bestehenden Radwege sollten saniert werden, aber eine Breite von 2,50 Metern sei nicht nötig. Mit einem guten Management könnte Berlin Mobilitäts-Metropole werden.

Außenbezirke vernachlässigt?

Nach dem Vorwurf aus dem Publikum, dass die Innenstadt-Bezirke bevorzugt werden, ging der Regierende auf die Außenbezirke ein. Der ÖPNV soll verbessert werden: sauberer und sicherer. Trotzdem solle Berlin nicht so spießig werden wie München … Das Pilotprojekt zur Sauberkeit auf dem östlichen Teil der U8 solle bis Wittenau ausgeweitet und später auf das gesamte Netz übertragen werden. Die Speicherung der Video-Aufnahmen auf den Bahnhöfen solle zur Verbesserung der Strafverfolgung verlängert und Video-Überwachung auf kriminalitätsbelasteten Flächen, zum Beispiel dem Alexanderplatz, erlaubt werden. Bei der Wohnungsproblematik sei zwar der Leerstand in Berlin mit 0,3 bis 0,5 Prozent extrem niedrig, trotzdem müsse der Bau von bezahlbarem Wohnraum forciert werden, zum Beispiel mit einer Überprüfung des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Für alle Bereiche sei außerdem dringend eine Verwaltungsreform erforderlich. Im Anschluss an den offiziellen Teil stand Kai Wegner noch für Gespräche im Foyer zur Verfügung.