Sebastian Pieper neuer CDU-Bürgermeister, AfD-Kandidat Thomas Ruschin durchgefallen

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober war so gut besucht wie lange nicht. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Bezirksamtes – was sich bis in die Nacht hinein hinzog und von Protesten vor dem Rathaus begleitet wurde.

Glatt durch gingen die Wahlen für Sebastian Pieper (CDU, 45 Stimmen) zum neuen Bezirksbürgermeister sowie für die Kandidaten Alexander Ewers (SPD, 38 Stimmen), Felix Lederle (Die Linke, 38 Stimmen), Sascha Braun (CDU, 39 Stimmen) und Korinna Stephan (Bündnis 90 / Die Grünen, 35 Stimmen).

Der AfD-Politiker Thomas Ruschin fiel in vier Wahlgängen durch. Er sollte das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeister bekleiden. Im entscheidenden Wahlgang erhielt er 27 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Einer Stimme war ungültig. Die CDU hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Doch Ruschin fehlte am Ende eine Stimme zur Mehrheit.

Brandmauer Ja oder Nein?

Der Wahlabend sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen. Denn in ihrem Positionspapier „Reinickendorfer Kompass“ grenzte sich die Reinickendorfer CDU gegenüber der Bundes-CDU in ihrem Umgang mit der AfD deutlich ab. Man wolle im Rathaus künftig Sachpolitik und nicht Parteienpolitik betreiben, heißt es in dem Strategiepapier.

Die neu gewählten Stadträte übernehmen folgende Geschäftsbereiche: Ewers verantwortet die Abteilung Jugend und Gesundheit, Lederle die Abteilung Bildung, Sport, Kultur, Braun die Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Facility Management und Stephan die Abteilung Soziales. Pieper führt die Abteilung Finanzen, Personal, Bürgerdienste und Ordnung.

Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) wurde mit 42 Stimmen zur Bezirksverordnetenvorsteherin gewählt. Als Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung leitet sie die Sitzungen des Bezirksparlaments und vertritt die BVV nach außen.

Die Linksfraktion hatte im Vorfeld mit SPD, CDU, Grünen und FDP verhandelt, dass das Bezirksamt ohne die Stimmen der AfD gebildet werden soll. „Unser wichtigstes Ziel war klar: Eine gesichert rechtsextremistische Partei […] gehört nicht ins Bezirksamt. Dieses Ziel haben wir erreicht – trotz des von der CDU angekündigten neuen Umgangs mit der AfD“, erklärt Robert Irmscher, designierter Vorsitzender der Linksfraktion.

Mit neun Verordneten und dem Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten ist die Linke so stark wie noch nie in der BVV Reinickendorf vertreten.

Bei der Kommunalwahl im September wurde in Reinickendorf die CDU stärkste Kraft mit 27,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste wurde die AfD mit 18,5 Prozent.